30 Fragen zu Frauenthemen an Sickl
Wien - In der Beantwortung der dringlichen Anfrage der SPÖ-Frauen im Bundesrat sagte die für Frauenfragen zuständige Ministerin Elisabeth Sickl (F), dass Melitta Trunk (S), die Begründerin der Anfrage, mit "allen ihren Äußerungen offene Türen einrennt". Entschieden wehrte sich Sickl gegen den Vorwurf Trunks, sie habe sich - gemessen an den Aussagen in der Kärtner Landespolitik und der verbalen Unterstützung des Frauenvolksbegehrens - von "der Saula zur Paula" entwickelt: Sie betonte gegenüber der "lieben Melitta", dass "ich weder eine Saula noch eine Paula, sondern die Elisabeth Sickl bin." Das Gleichbehandlungsgesetz und die Umsetzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU seien durch die Ministerienneuordnung Kompetenz von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, erklärte Sickl in Beanwortung der gestellten Fragen. Für die 40-Prozent-Frauenförderquote verwies Sickl auf geltendes Recht, das Frauenförderpläne für die einzlnen Ressort vorsehe. Im Rahmen ihrer Koordinationskompetenz werde sie sich einsetzen, dass ihre Regierungskollegen die Quote einhalten. Eine "Vielzahl von Maßnahmen" könne verhindern, dass Frauen aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden. Sickl: "Daher plane ich auch, Väterkarenz stärker zu bewerben." Frauenpolitik braucht kein Frauenministerium..und: "In Österreich hat es nie ein Frauenministerium gegeben." Barbara Prammer habe sich "aus freien Stücken die Bezeichnung Bundesministerin für Frauenfragen und Konsumentenschutz" angeeignet. Ebenso gut hätte sie "Bundesministerin für Nahrungsmittelkontrolle und Gentechnik" heißen können, so Sickl. "Für meine RegierungskollegInnen und mich ist Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag, der nicht nur im Rahmen eines Bundesministeriums, sondern ressortübergreifend wahrzunehmen ist." Entscheidend ist für sie, "wie man sich für die Frauenangelegenheiten engagiert". " Entgegen den "Unkenrufen" von Trunk geschehe Frauenpolitik "sehr wohl". Zwischenruf von SP-Seite: "Können wir Gift drauf nehmen?" Der insgesamt hohe Lärmpegel veranlasste den Präsidenten, zur Klingel zu greifen. Sickl dazu: "Frauenthemen wirken halt einfach animierend." Geplante Fördermaßnahmen Mit den noch von der vorigen Regierung fixierten Mitteln von 133 Millionen Schilling sollen weitere Kinderbetreuungseinrichtungen für schulpflichtige und Kinder unter drei Jahren bereit gestellt und betriebliche und gemeindeübergreifene Betreuungsprojekte gefördert werden. Die Mittel dafür werden, so kündigte die Ministerin an, in diesem Jahr an die Länder für richtlinienkonforme Projekte überwiesen. Im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe in Frauenangelegenheiten plant Sickl die Errichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Sie soll die Chancengleichheit in den Ressorts unterstützen, begleiten und koordinieren. In diese Gruppe soll jedes Ressort einen Ressortbeauftragten entsenden. Als Fördermaßnahmen in der Privatwirtschaft will Sickl vor allem bei der Bildung ansetzen. Darüber hinaus will sie Mentoring-Programme und Netzwerke von Frauen initiieren, um die "gläserne Decke" beim Aufstieg in Führungspositionen zu durchstoßen. Neue Regelungen lehnt sie aber ab. (APA)