"Die neue Innenministerin ist gefordert, die Prinzipien des Rechts- und Verfassungsstaats einzuhalten", so Stoisits. "Ich gehe davon aus, dass Prokop nach ihren ersten Ankündigungen - anders als ihr Vorgänger Ernst Strasser - alles daran setzen wird, ein verfassungskonformes Asylgesetz vorzulegen."
Inland
Stoisits fordert verfassungskonformes Asylgesetz
Grüne Menschenrechtssprecherin: Bekenntnis zu Rechtsstaat unverzichtbar
Wien - Die Grünen verlangen von der designierten
Innenministerin Liese Prokop (V) die Vorlage eines
verfassungskonformen Asylgesetzes. Die Grüne Menschenrechtssprecherin
Terezija Stoisits erklärte am Sonntag in einer Aussendung, Prokop
solle bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch
Auskunft darüber geben, wie die Korrektur des Asylgesetzes nach dem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erfolgen soll.
Nach Ansicht von Stoisits ist im Asylbereich der Handlungsbedarf
groß. "Das Personal des Bundesasylamtes, besonders aber das des
unabhängigen Bundesasylsenats, muss umgehend von der neuen Ministerin
aufgestockt werden. Neben den Menschenrechtsorganisationen und den
Asyl-NGOs muss auch die parlamentarische Opposition in die
Novellierung des Asylgesetzes eingebunden werden, damit es wieder zu
einer menschenrechtlichen Gestaltung der Asylpraxis kommen kann", so
Stoisits. (APA)