Wien - Cross-Border-Leasing (CBL) ist in der
öffentlichen Meinung nicht unumstritten. Auch der Rechnungshof (RH)
meldet Bedenken zu dieser Finanzierungsform an: "Volkswirtschaftlich
gesehen fallen erhebliche Transaktionskosten an, ohne wirtschaftlich
einen Mehrwert zu erzielen." Von der öffentlichen Hand wird
grenzüberschreitendes Leasing, das steuerfreie Anlagengewinne
verschaffen soll, neben anderen komplexen Finanzierungsinstrumenten
eingesetzt, um zusätzliche Budgetmittel zu lukrieren.
In seinem heute, Montag, vorgelegten Tätigkeitsbericht 2003 merkt
der RH zum Thema "Cross-Border-Leasing" kritisch an, es sei derzeit
nicht abschätzbar, ob die Barwertvorteile auch am Ende der
Vertragslaufzeit (nach etwa 20 bis 30 Jahren) noch in ursprünglicher
Höhe gegeben sind. Der Rechnungshof verweist dabei auf zahlreiche
Risken in den Verträgen, die u.a. Steuern und Gebühren oder
allfällige Ausstiegskosten betreffen. Unwägbar seien zudem künftige
Änderungen gesetzlicher Regelungen, die den Verträgen zu Grunde
liegen. Gleiches gelte für noch nicht abgeklärte Fragen zur
steuerlichen Behandlung von CBL-Verträgen, so der RH.
Cross-Border-Leasing besteht aus einem komplexen Vertragswerk von
Leasing- bzw. Mietverträgen, die das Ver- und Zurückmieten eines
bestimmten Objekts (etwa Kraftwerke, Eisenbahnen oder kommunale
Einrichtungen von der U-Bahn bis zu Kanalanlagen) zum Inhalt haben.
In Österreich hat CBL in den Jahren um die Jahrtausendwende einen
Nachfrageboom ausgelöst.
Seit 1995 wurden im Zuständigkeitsbereich des RH Transaktionen im
Volumen von 17,904 Mrd. Euro abgeschlossen - mit einem Barwertvorteil
von 1,046 Mrd. Euro, was 5,8 Prozent des gesamten
Transaktionsvolumens entspricht, geht aus dem jüngsten
Tätigkeitsbericht hervor. Vom Gesamtvolumen entfielen laut RH rund 68
Prozent oder 12,173 Mrd. Euro auf den Energiesektor (Barwertvorteil
653 Mio. Euro), weitere rund 25 Prozent oder 4,387 Mrd. Euro auf den
Transportsektor (vor allem auf die ÖBB und die Wiener Linien) -
Barwertvorteil 329 Mio. Euro - sowie auf "Sonstiges" ein Volumen von
1,344 Mrd. Euro (Barwertvorteil von 64 Mio. Euro). (APA)