Das Ultimatum der Stadt wäre heute, Montag, um 24.00 Uhr ausgelaufen, die gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung lag bereits vor. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung des so genannten klinischen Mehraufwandes, also um die Zusatzkosten für Forschung und Ausbildung im AKH. Wien verlangt dafür vom Bund die vereinbarten 58 Mio. Euro vom Bund, dieser wollte deutlich weniger zahlen.
Alles in einen Strang
Bei den Gesprächen im Jänner soll es nun nicht nur um den klinischen Mehraufwand, sondern auch um die langjährige Forderung nach Schaffung einer AKH-Betriebsgesellschaft, eine Vereinbarung zur Betriebserhaltung sowie um ausstehende Investitionen gehen. Rieder will "alle komplizierten Finanzierungsstränge in einen Strang" zusammenbringen.
Vor allem bei der Betriebsgesellschaft stehe Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf der Bremse, sagte Rieder. Er hofft nun, rasch einen Termin und auch eine Lösung zu finden: "Wenn nicht, gibt es keine weitere Verschiebung der Exekution."