Brüssel - Angesichts der ausufernden Neuverschuldung in Griechenland will EU-Währungskommissar Joaquin Almunia das seit Sommer laufende Defizit-Strafverfahren fortführen. Der Spanier werde an diesem Mittwoch in Brüssel von der Kommission zunächst feststellen lassen, dass Athen den EU-Sparvorgaben nicht folgte, hieß es am Dienstag in Brüsseler Kommissionskreisen. Erst im kommenden Jahr dürften Empfehlungen mit konkreten Sparvorgaben an die Athener Regierung folgen.

5,3 Prozent Defizit

Das griechische Defizit beträgt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das höchste in der Euro-Zone. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätspakt höchstens drei Prozent. Auch wegen frisierter Defizitzahlen von 1997 bis 2003 ist Athen ins Visier der Brüsseler Währungshüter geraten: Sie leiteten dazu am 1. Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das unabhängig von dem Defizit-Verfahren läuft. Griechenland hatte sich mit den falschen Haushaltsdaten den Beitritt zur Euro-Zone 2001 erschwindelt.

Almunia geht im griechischen Defizit-Fall vorsichtig vor, da er nicht weiß, wie die EU-Finanzminister auf seinen Vorschlag reagieren werden. Widerstand gibt es auf jeden Fall von der griechischen Regierung. Die obersten Kassenhüter müssen jeden Schritt der Defizit-Prozedur mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. In den Jänner-Sitzung ist deshalb zunächst die Entscheidung zu den fehlenden Sparmaßnahmen der Athener Regierung an der Reihe. Im vergangenen Jahr war die Kommission mit dem Versuch, die Verfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich zu verschärfen, an den Ministern gescheitert. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz Geldbußen in Milliardenhöhe.

Auch Ungarn am Pranger

Almunia will auch im Fall des neuen EU-Staates Ungarn feststellen lassen, dass Sparvorgaben nicht befolgt wurden. Da Ungarn im Gegensatz zu Griechenland nicht zum Euro-Gebiet mit der Gemeinschaftswährung gehört, drohen bei dem Verfahren keine Strafen. (APA/dpa)