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Bush soll selbst die Verwendung von bestimmten harten Verhörmethoden im Irak autorisiert haben.

foto: ap/LAWRENCE JACKSON
Washington - US-Präsident George W. Bush hat einem E-Mail eines FBI-Mitarbeiters zufolge die Verwendung von bestimmten harten Verhörmethoden im Irak autorisiert. In der am Montag veröffentlichten E-Mail vom 22. Mai 2004 an hochrangige FBI-Mitarbeiter nimmt ein Beamter der Bundespolizei im Irak wiederholt Bezug auf eine entsprechende von Bush unterzeichnete Anweisung. In US-Regierungskreisen wurden die Angaben als falsch zurückgewiesen. Das E-Mail gehört zu einer Reihe von Mitteilungen, die auf Anfrage der Bürgerrechtsgruppe ACLU unter dem US-Informationsfreiheitsgesetz in zensierter Form öffentlich gemacht werden mussten.

In Regierungskreisen hieß es, allein das Verteidigungsministerium lege die Verhörmethoden im Irak fest. "Der FBI-Agent hat sich bezüglich der Existenz einer Exekutiv-Anweisung zu Verhörtechniken geirrt. Es gibt keine derartige Exekutiv-Anweisung, noch hat es jemals eine gegeben."

In einem weiteren E-Mail wird davor gewarnt, dass sich Verhörende des Verteidigungsministeriums in dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba als FBI-Agenten ausgäben. "Sollte dieser Gefangene jemals freigelassen und seine Geschichte in irgendeiner Art publik gemacht werden, werden die Verhörenden des Verteidigungsministeriums nicht dafür belangt werden, weil diese Foltermethoden von 'FBI'-Verhörenden angewandt wurden", hieß es. "In den Augen der Öffentlichkeit würde das FBI die Verantwortung tragen." In einem E-Mail vom 21. Jänner hieß es, US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe der Täuschung zugestimmt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies dies zurück.

Neue US-Dokumente über Misshandlungen im Irak

Interne Dokumente der US-Streitkräfte haben neue Misshandlungen von Irakern durch amerikanische Soldaten bekannt gemacht. Diesen Militärakten zufolge, die der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU vorliegen, gibt es weitere Fälle von Häftlingen, die unter verdächtigen Umständen zu Tode kamen. In einem Fall wurden Iraker bei der Durchsuchung ihrer Wohnung bestohlen.

Den Dokumenten zufolge ermitteln die US-Streitkräfte unter anderem im Fall eines Unteroffiziers, der einem Gefangenen eine Schusswaffe habe geben wollen, um so einen Vorwand zu erlangen, ihn zu töten. Der Unteroffizier soll seinen Soldaten gesagt haben: "Erschießt ihn, wenn er nach der Waffe greift!" Der Gefangene, ein irakischer Museumsaufseher, weigerte sich jedoch, die Waffe zu nehmen. Der Unteroffizier, dessen Name in den Dokumenten geschwärzt wurde, wies die Vorwürfe zurück.

Drohung: "Erschießen"

In einem anderen Fall vom September 2003 drohte ein Soldat irakischen Gefangenen mit der Erschießung. Die Militärermittler werteten dies als möglichen Verstoß gegen das Kriegsrecht. Der Soldat gab an, er habe im Fernsehen gesehen, wie Polizisten bei Vernehmungen mit Häftlingen umgingen.

Im Mai 2003 entwendete ein Soldat bei der Durchsuchung von zwei Häusern 180.000 irakische Dinar. Als ihm daraufhin Disziplinarmaßnahmen angedroht wurden, schoss er sich in den linken Fuß. Das Geld wurde in der Schutzkleidung des Soldaten gefunden und den Irakern zurückgegeben.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) erklärte, sie habe die Dokumente unter Berufung auf das Gesetz für Informationsfreiheit von den Streitkräften erhalten. "Diese Art von Straftaten sollte nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden", sagte ACLU-Geschäftsführer Anthony Romero. US-Regierungssprecher Scott McClellan erklärte, dass alle Berichte von Übergriffen im Irak umfassend untersucht würden. (APA/Reuters)