Mehrere CSU-Abgeordnete wollen wegen Türkei EU-Verfassung nicht zustimmen
Parlamentarier: Beitritt institutionell nicht zu bewältigen
Redaktion
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München - Wegen der Türkei-Politik der EU wollen mehrere
CSU-Bundestagsabgeordnete im Bundestag gegen die EU-Verfassung
stimmen. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, heißt es
in einer Erklärung von sechs CSU-Parlamentariern, der
Verfassungsvertrag biete nicht die Voraussetzungen, um den nunmehr
absehbaren EU-Beitritt der Türkei institutionell zu bewältigen. Die
EU-Regierungschefs hatten vergangenes Wochenende
Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschlossen.
"Die Geschäftsgrundlage für den EU-Verfassungsvertrag ist damit
entfallen", sagte der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer,
einer der Mitunterzeichner des Papiers, dem Blatt. Die Türkei werde
als bald größter Mitgliedstaat zentraler Akteur der EU werden und
Anspruch auf Fördermittel von 25 Milliarden Euro jährlich sowie 96
Abgeordnete im EU-Parlament erheben.
Die Unterzeichner, zu denen mit Gerd Müller auch der Vorsitzende
des CSU-Arbeitskreises Europapolitik gehört, rechnen damit, dass
diese Haltung von zahlreichen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe
geteilt wird. In der CDU wird dagegen mit einer breiten Unterstützung
für die Verfassung gerechnet. (APA/dpa)
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