Wien - Eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr des Nationalrates hat Präsident Andreas Khol (V) am Donnerstag in einer Pressekonferenz gezogen. Mit 148 Gesetzen habe der Nationalrat fast ein Drittel mehr beschlossen als im Vorjahr (110). Die Hälfte davon (74) wurde einstimmig verabschiedet, im Vorjahr wurden noch 66 einstimmig und 44 mit Mehrheit beschlossen. Khol geht dennoch davon aus, dass "die Konsensdecke gleich geblieben" sei.

Ein wenig mehr Ordnungsrufe

Nur unwesentlich gestiegen ist die Zahl der Ordnungsrufe von 14 auf 15. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sind es aber "deutlich weniger". Der Nationalratspräsident konstatierte deshalb auch, dass sich das Klima im Hohen Haus beruhigt und verbessert habe. Auffallend ist aber, dass sich die Zahl der Ordnungsrufe für SPÖ-Mandatare von vier auf zehn erhöht hat. Für Khol ist das aber nur eine "Zufälligkeit". Eine mögliche Erklärung ist für ihn, dass man nun auch für Zwischenrufe Ordnungsrufe bekommen könne. Dass die Opposition aber mehr Ordnungsrufe bekomme als die Regierungsfraktionen, sei klar.

ZU LAUT

Nicht ganz einverstanden ist der Nationalratspräsident aber mit dem Lärmpegel in manchen Sitzungen. Er verwies darauf, dass im Zuge der Fernseh-Übertragungen viele Bürger sofort anrufen oder auch eine SMS schicken. Eine Mitteilung habe etwa gelautet, ein Abgeordneter solle nicht dauernd auf die Uhr schauen, die Sitzung habe doch erst vor zwei Stunden angefangen. Ihm selbst habe man ausgerichtet, er solle sich nicht Reiseprospekte anschauen. Allerdings habe er Bau-Unterlagen studiert, erklärte Khol. Der Präsident kann den TV-Übertragungen durchaus Positives abgewinnen. Sie hätten "heilsame Auswirkungen" und würden zur Kontrolle beitragen. Deshalb hoffe er auch auf baldiges Digital-Fernsehen. (APA)