Zagreb - Seit Ende Dezember 2003 ist die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeisnchaft/HDZ) im Amt. Befürchtungen eines neuerlichen Rechtsrutsches in Kroatien erwiesen sich als unbegründet. "In ihrem ersten Jahr hat die HDZ gezeigt, dass sie moderater geworden ist", zog Politologe Nenad Zakosek von der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung gegenüber der APA in Zagreb Bilanz. Probleme mache hingegen die Wirtschaftspolitik.

Sanader habe es mit der Reorganisation der Partei "ernst gemeint", so der Experte. "Die Positionen reichten bis zum Extremismus", erinnerte er an den Machtkampf Sanaders mit dem HDZ-Rechtsaußen Ivic Pasalic, der nunmehr für den Kroatischen Block (HB) bei den Präsidentschaftswahlen antritt. "Der Test ist vielleicht noch nicht bestanden, aber Sanader versucht, die Rechte umzuerziehen".

"Pakt funktioniert"

"Er hat dieses Spektrum auf eine europäische Bahn gebracht", analysierte der Politologe, "er hat Leute wie Pasalic entfernt. Und selbst wenn Personen wie Parlamentspräsident Vladimir Seks oder Gesundheitsminister Andrija Hebrang nicht seine Leute im engeren Sinn sind: Sie haben eine Art Pakt mit Sanader geschlossen und das funktioniert."

Zuvor habe sich die HDZ anders verhalten. Während der Koalition von Premier Ivica Racan (Sozialdemokraten/SDP) war sie Fundamentalopposition. "Sie haben die außerparlamentarische Opposition der Kriegsveteranen unterstützt. Nicht immer offen, aber sie haben ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das war eine gefährliche Entwicklung. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der eine legal gewählte Regierung in Frage stellte. Auch Sanader hat damals in Split gesprochen. Vor Tausenden Leute."

2001 war eine Verbreiterung der Kluft innerhalb der Gesellschaft zu befürchten, so die Bilanz. "Kroatien war schon in den 90er Jahren und während der Racan-Koalition eine gespaltene Gesellschaft. Das stammt auch von der historischen Spaltung nach dem Zweiten Weltkrieg her: Die projugoslawische und die nationalistische Option."

Nunmehr sei aber wichtig, dass die HDZ "die Europa-Orientierung" fortsetze. "Der EU-Beitritt ist wirklich eine Priorität dieser Regierung. Und Sanader muss konsequent diese Dinge vertreten, auch wenn sie von unangenehmen Maßnahmen begleitet waren - zum Beispiel der Auslieferung kroatischer Generäle an das Kriegsverbrechertribunal von Den Haag."

Meriten erwarb sich die Sanader-Regierung bei der Verbesserung der Beziehungen zu den serbischen Staatsbürgern. "Auch bei der Rückgabe des Eigentums. In all diesen Fragen verdient die Regierung eine gute Note. Eigentlich eine bessere als die von Racan", so der Politologe.

Racan habe in seiner Fünf-Parteien-Koalition mit den Sozialliberalen (HSLS) oder der Bauernpartei (HSS) politische Kräfte gehabt, die in dieser Frage zögerlich waren. Zudem musste er mit einer breiten Oppositionsbewegung fertig werden. Sanader habe es einfacher, so Zakosek: "Die HDZ hat für ihre Politik praktisch die Unterstützung der Opposition."

Dafür sind die Sympathiewerte bei der Bevölkerung gesunken. Das liegt auch in der Wirtschaftspolitik, die keine Steigerung des Lebensstandards nach sich zieht: "Die Regierung hat kein Konzept. Vom Wirtschaftsminister weiß man nicht einmal, wie er heißt. Es ist ein Potpourri auf symbolischer Ebene. Wie man die Wirtschaft adaptieren will, bei gleichzeitig hohen Forderungen seitens der Pensionisten oder Veteranen." (APA)