Freilich, es war nur der Beginn der über Monate gestaffelten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten, und die Fatah - die Kerngruppe der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die Mahmud Abbas seit Arafats Tod führt - errang noch die Mehrheit der gerade einmal zwei Dutzend Gemeinden, in denen gewählt wurde. Das Ergebnis wirft dennoch ein Schlaglicht auf die politische Realität vor Ort, vier Jahre nach dem Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses und einer neuen Intifada. Nicht mehr allein die Autonomiebehörde und ihre Vertreter haben in Dörfern und Städten das Sagen, sondern lokale Führer der radikalen Hamas und des Islamischen Djihad managen den Alltag zwischen Besatzung, Blockade und politischem Vakuum.
Diskurs
Wahlsieger Hamas
Die hohe Wahlbeteiligung signalisiert andererseits einen demokratischen Aufbruch - Ein Kommentar von Markus Bernath
Die jahrelange Demontage der palästinensischen Autonomiebehörde, maßgeblich selbst verschuldet durch den verstorbenen Präsidenten Yassir Arafat und seine Kamarilla, unterstützt durch die israelische Armee, die Entschlusslosigkeit oder Einseitigkeit der amerikanischen Regierung und nicht zuletzt die mangelnde Umsicht der EU-Kommission, die als Geldgeber zu spät auf Transparenz und Verantwortlichkeit der Arafat-Behörde drängte, hat nun ihren ersten, politisch sichtbaren Niederschlag gefunden: Die Hamas, erklärter Gegner aller Friedensverhandlungen mit Israel und Apologet der Terroranschläge, übernimmt offiziell die Führung in mehreren Gemeinderäten im Westjordanland.
Zwei Lehren wird Mahmud Abbas, der mutmaßliche nächste Palästinenserpräsident, aus diesen Teilwahlen im Westjordanland ziehen: Der Erfolg der Hamas nimmt die schwierige Kohabitation vorweg, die Abbas bewältigen muss. Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent und die erstmalige, durch eine Quote geförderte Wahl von Frauen in die lokalen Gremien signalisieren andererseits einen demokratischen Aufbruch, aus dem Abbas Nutzen schlagen kann. (Der Standard, Printausgabe, 27.12.2004)