Hartz IV ist noch gar nicht in Kraft treten, aber schon gibt es Klagen dagegen. Am Montag wurden erneut von Landkreisen rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Damit haben insgesamt elf Landkreise Klagen eingereicht. Sie sehen Mehrbelastungen durch die Finanzierungsregelung für Wohn- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der Bund dagegen spricht von einer Entlastung um drei Milliarden Euro.

Rund sechs Millionen Betroffene

Der Rechtsstreit behindert aber nicht das Inkrafttreten der nächsten Reformstufe am 1. Jänner 2005. Von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind rund sechs Millionen Erwachsene und Kinder direkt betroffen. Bis kurz vor Weihnachten wurden von den Arbeitsagenturen und den Kommunen 2,68 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II entschieden. Die Behörden gehen davon aus, dass die meisten Berechtigten pünktlich ihr Geld bekommen und nur wenige vorerst auf einen Vorschuss angewiesen sein werden.

Falsche Prognosen

Abgelehnt wurden bisher nur rund sechs Prozent der Anträge. Dabei war die Regierung davon ausgegangen, dass rund 25 Prozent der bisherigen Anspruchsberechtigten durch eine Verschärfung der Regelungen, insbesondere die Anrechnung von Vermögen und dem Einkommen des Partners, künftig keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.

Es haben auch mehr Menschen als von den Behörden erwartet ihre Anträge abgegeben. Bis Mitte Dezember lagen den Arbeitsagenturen 94 Prozent der 2,7 Millionen verschickten Anträge vor. Ursprünglich war die Bundesagentur für Arbeit davon ausgegangen, dass etwa zehn Prozent den Antrag gar nicht erst abgeben, weil sie mit einer Ablehnung rechneten.

250.000 mehr

Dass der Einspareffekt durch die Reform viel geringer als eingeplant ist, bedeutet eine Hiobsbotschaft für Finanzminister Hans Eichel. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA muss mit 3,44 Millionen Langzeitarbeitslosen gerechnet werden - rund 250.000 mehr, als Eichel bei seiner Finanzplanung zugrunde gelegt hat. Dies könnte eine zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt bedeuten.

Höhere Arbeitslosigkeit erwartet

Schnelle Erfolge werden auch auf sich warten lassen. In den ersten Monaten wird die Reform sogar zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, wenngleich es sich hier nur um einen statistischen Effekt handelt. Denn künftig werden auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger von der Statistik erfasst. Dies sind derzeit rund 400.000. Damit könnte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf einen historischen Höchststand von über fünf Mio. in Deutschland steigen.

Laut Medienberichten läge der Jahresdurchschnitt der Arbeitslosenzahl 2004 bei 4,47 Millionen, wenn auch die rund 90.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen mitgezählt würden. Dies wäre der höchste Jahreswert seit der Wiedervereinigung. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Printausgabe, 28.12.2004)