Wien - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka weist die Kritik von Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung in Österreich über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei zurück: Haider habe zwar recht, dass Personen kommen und gehen, aber Parteien hätten Bestand, betonte Lopatka bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Bundesvorstand der ÖVP wurde "ganz klar" dafür gestimmt, dass es nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem eventuell positiven Abschluss eine Volksabstimmung geben werde. "Für jeden Bürger berechenbar"

Durch diesen einstimmigen Beschluss im ÖVP-Bundesvorstand sei eine Volksabstimmung "für jeden Bürger berechenbar, nachvollziehbar und nach zehn Jahren ganz sicher einforderbar", ließ der Generalsekretär die Kritik Haiders abprallen.

Haider hatte am Montag gemeint, dass er die Zusicherung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), es werde nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Volksabstimmung in Österreich geben, "nicht ernst" nehme, weil Politiker unterschrieben hätten, die in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr im Amt seien. Ein EU-Beitritt der Türkei ist frühestens in zehn Jahren möglich. (APA)