Asien & Pazifik
China verstärkt Druck auf Taiwan
Anti-Abspaltungsgesetz konzentriere sich auf den Kampf gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan
Peking - China verstärkt den Druck auf Taiwan. Zum
Abschluss der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses
sagte Parlamentschef Wu Bangguo am Mittwoch in Peking, das
eingebrachte Anti-Abspaltungsgesetz konzentriere sich auf den Kampf
gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und wolle die friedliche
Wiedervereinigung fördern. Das Gesetz werde dem Volkskongress auf der
jährlichen Plenarsitzung, die am 5. März beginnen wird, zur Billigung
vorgelegt. Es soll den Einsatz militärischer Gewalt gegen die als
abtrünnige Provinz betrachtete demokratische Inselrepublik gesetzlich
legitimieren, falls sich Taiwan auch formell für unabhängig erklärt. Das Gesetz demonstriere die Entschlossenheit, die territoriale
Integrität zu sichern und den Unabhängigkeitskräften in Taiwan nicht
zu erlauben, Taiwan wie auch immer von China abzutrennen, zitierte
die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Parlamentschef. "Jetzt
sind die Bedingungen reif, das Gesetz zu erlassen." Er nannte die
Pläne für eine neue Verfassung in Taiwan und die
Unabhängigkeitsbestrebungen "das größte Hindernis" für die
Entwicklung der Beziehungen und "die größte Gefahr" für Frieden und
Stabilität in der Region. (APA/dpa)