Wien - Standortpolitische Wünsche für 2005 hat die Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch bei ihrer schon traditionellen Jahresabschlusspressekonferenz deponiert. IV-Präsident Veit Sorger und IV-Generalsekretär Markus Beyrer machen sich angesichts ihrer Meinung nach zu hoher Strompreise für die Privatisierung der Energieversorgungsunternehmen der Bundesländer stark. Sie unterstützen in dieser Frage Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der mit der Privatisierungsforderung vorgeprescht war.

Sorger, der als einflussreiches Aufsichtsratsmitglied der staatlichen Industrieholding ÖIAG vielfache Erfahrung mit Privatisierungen hat, argumentiert dabei auf zwei Ebenen: Der Verkauf der Länderanteile an ihren Energieversorgern über die Wiener Börse brächte für den Kapitalmarkt neue Impulse. Bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie sollte dabei alles verkauft werden.

Niedriger Strompreis durch geringere Dividenden

Darüber hinaus rechnet Sorger mit einem verringerten Druck auf hohe Dividenden seitens privater Anteilseigner, was einem der Industrie genehmeren, weil niedrigeren Strompreis zum Durchbruch verhelfen sollte. Nach der Privatisierung ihrer Stromfirmen wären die Länder laut Sorger von ihrer Zwickmühle befreit, politisch für niedrigere Strompreise sorgen zu müssen, als Eigentümer aber zwangsläufig an höheren Strompreisen interessiert zu sein.

Neben dem Energiethema erneuerte die IV im wesentlichen alte Forderungen nach einem Fortsetzen des Bürokratieabbaus in Österreich, nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Ausbaus der Infrastruktur. Beyrer verwies dabei auf eine Berechnung, wonach der Infrastrukturausbau vor allem heimischen Exporten nach Osteuropa nutzen würde.

2004 "überwiegend gutes Jahr"

2004 bezeichnete Sorger als "überwiegend gutes Jahr" für die Industrie. Der Kurs der fiktiven Österreich AG sei um 19 Prozent gestiegen. Die Hauptgründe dafür seien in der Neuordnung der Forschungsförderung sowie der heuer beschlossenen Steuerreform 2005 (siehe S. 18) zu finden.

Die Industrie verwehrt sich nur gegen den Ausdruck "Steueroase". Dieser Begriff machte nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG die Runde, wonach die effektive KöSt-Belastung in Österreich sogar unter jener der Slowakei liege.

Nach einer Berechnung des Instituts für Höhere Studien, die die Industrie präsentierte, liegt jedoch die effektive KöSt-Belastung in der Slowakei - wie auch in Ungarn - unter zehn Prozent.

SP-Kritik an Privatisierungspolitik

Scharfe Kritik an der Privatisierungspolitik kommt von SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser. Die ÖIAG habe beim Verkauf von Anteilen an Böhler-Uddeholm, Telekom Austria, Voestalpine und VA Tech rund 400 Mio. € "hergeschenkt". Um soviel seien die Anteile zu billig verkauft worden, vergleiche man Verkaufspreise und aktuelle Börsenkurse. Moser: "Die ÖIAG ist eine Geschenkboutique." (miba, DER STANDARD Printausgabe, 30.12.2004)