Wien - Die Teilprivatisierung eines Drittels von Postbus und Bahnbus geht in die heiße Phase. Für einige der insgesamt 31 Verkaufspakete seien die ÖBB bereits in den "Endverhandlungen".

Die ersten Abschlüsse werde es voraussichtlich in der Woche nach dem 10. Jänner geben, sagte Postbus-Chefjurist Paul Frey am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Insgesamt haben laut Frey nach der letzten Angebotsrunde 33 Unternehmen ein Angebot gelegt. Dem Vernehmen nach sollen darunter auch noch ausländische Interessenten - etwa die französische Keolis und eine Tochter der Deutschen Bahn - gewesen sein. Wie viele Unternehmen daraus als Bestbieter hervorgegangen sind, wollte der Postbus-Jurist noch nicht sagen. Mit einigen werde noch verhandelt, heißt es.

Übernahme samt Personal

Fest steht aber, dass die Privaten die Linien samt Bundesbeamten und übrigem Personal übernehmen müssen. ÖBB-Führung und Gewerkschaft haben sich, wie berichtet, nach zweieinhalbjährigem Streit erst unmittelbar vor Weihnachten auf einen Sozialplan geeinigt, der den Mitarbeitern beim Übergang auch ihre bisherigen Rechte und Ansprüche vollständig weiter garantiert.

Konkret sieht der Sozialplan ein Rückkehrrecht für die Post- und Bahnbus-Mitarbeiter vor, sollte der neue Arbeitgeber aus der Privatschaft den Betrieb einstellen oder eine Linie aufgeben.

Außerdem hat die Gewerkschaft auch noch eine Gehaltsabsicherung durchgesetzt, wonach sich die künftigen Gehaltsabschlüsse der Privatunternehmen für die von Post und ÖBB abgegebenen Fahrern an den Abschlüssen der Staatsunternehmen orientieren sollen.

Abschlag

Der Postbus-Betriebsrat hatte danach erklärt, dass viele Interessenten durch diesen Sozialplan abgeschreckt würden. Beim Postbus sieht man das allerdings anders. Dass die Privaten die zu den Linien gehörenden Mitarbeiter mitübernehmen müssten, sei schon in der Ausschreibung Bedingung gewesen, sagte Frey.

Die ÖBB werden dafür allerdings einen Abschlag vom Kaufpreis hinnehmen müssen. Das ursprünglich erhaltene Drittel der 120 Mio. Euro, die die ÖBB seinerzeit für die Übernahme des Postbusses hingelegt haben, werden die Bundesbahnen nicht mehr herausbekommen, hört man. (APA)