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Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden verschärft - dafür sollen individuelle Betreuungspläne bessere Aussichten bei der Vermittlung geben.

Foto: APA/dpa/Patrick Pleul
Wien - Wie zu jedem Jahreswechsel wird eine Vielzahl von Änderungen wirksam, die von der Steuerreform (wie gestern berichtet), neuen Bestimmungen für Arbeitslose, Lohn- und Pensionsanpassungen, neuen Gebühren im Gesundheitssystem bis zur Partikelfilterpflicht für Dieselautos und den Emissionshandel für die Industrie reichen.

Für Arbeitslose treten, wie auch in Deutschland, eine Reihe von neuen Regeln in Kraft, auch wenn der Wechsel nicht so radikal ist wie unter dem deutschen Hartz-IV-Regime.

Mehr Arbeit wird zumutbar: Ab 1. Jänner wird der bisherige Berufsschutz für Jobsuchende - wonach man Angebote in anderen Berufen ablehnen kann, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren - eingeschränkt. Er gilt nur noch die ersten 100 Tage der Arbeitslosigkeit, dann dürfen sie in andere Branchen vermittelt werden - allerdings soll dabei das Einkommen geschützt bleiben.

Zumutbare Wegzeiten

Erstmals gibt es eine Regelung der zumutbaren Wegzeiten: Bei einem Vollzeitjob maximal zwei Stunden (für eine Richtung), einem Teilzeitjob (mindestens 20 Stunden) maximal eineinhalb Stunden.

Es gibt auch Verbesserungen: Unter 50-Jährige können auch für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit Pensionszeiten zukaufen; über 50-Jährige hingegen nicht, was die Arbeiterkammer für verfassungswidrig hält und bekämpfen will.

Das Arbeitsmarktservice muss künftig für jeden Jobsuchenden einen individuellen Betreuungsplan erstellen, was die Vermittlung verbessern und die derzeit häufigen Einkommensverluste (nach AMS-Angaben in der Regel 25 Prozent bei einem Wechsel) verringert soll.

Geben ...

Eine Reihe von Änderungen bringen den meisten Österreichern 2005 ein wenig mehr Geld in die Börse; die Steuerreform soll, zwischen 130 und 720 Euro jährlich Steuerersparnis bringen. Die Gehaltsabschlüsse für 2005 fielen relativ gut aus, zumindest ein paar Zehntelprozentpunkte über der Inflationsrate von 2,0 Prozent.

Den besten Abschluss haben die Metaller mit 2,5 Prozent erzielt. Pensionisten bis zur "Medianhöhe" von 686,70 Euro müssen sich allerdings mit 1,5 Prozent begnügen, wessen Pension höher ist, der bekommt nur einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Das Pflegegeld wurde erstmals seit 1996 um 2,0 Prozent valorisiert, ist also nicht weiter geschrumpft.

... und nehmen

Dafür greift der Staat anderswo seinen Bürgern in die Tasche. Raucher kann man wie stets unter Hinweis auf ihr Laster problemlos weiter besteuern, 2005 um rund 30 Cent (zehn Prozent).

Und weil Gesundheit gerade zu Neujahr das Wichtigste ist, darf sie auch mehr kosten: Die Krankenversicherung wird teurer (bis zu 180 Euro, je nach Einkommen), die Rezeptgebühr angehoben, und für Brillen und Kontaktlinsen wird vom Staat (fast) nichts mehr bezahlt.

Dreck kostet

Kleine und große Dreckschleudern werden 2005 zur Kasse gebeten: Wer ab 1. Juli seines neues Dieselauto ohne Partikelfilter kauft (Ausnahme: unter 110 PS), zahlt bis zu 150 Euro extra; dafür gibt es 300 Euro Entlastung für den Filter.

Und für die Industrie beginnt am 1. Jänner das Kioto-Zeitalter: Die "Verschmutzungsrechte" von Unternehmen werden kontingentiert. Erzeugen sie höhere Emissionen, müssen sie diese von anderen zukaufen, die weniger Dreck in die Luft schleudern. (Helmut Spudich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2004/1./2.1.2005)