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Die Hartz-IV-Reform legt Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Über drei Millionen Langzeitarbeitslose sind davon betroffen.

Foto: REUTERS/Alexandra Winkler
Berlin - Die bisher umfangreichste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist in Kraft. Kernpunkt der viel diskutierten Hartz-IV-Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Bisher teilten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.

Hartz-IV verfassungswidrig?

Ein Gutachten des deutschen Bundestages kommt der deutschen "Bild am Sonntag"-Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass das Reformgesetz Hartz-IV verfassungswidrig sein könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in dem Gesetz Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind", zitierte die Zeitung in einem Vorausbericht aus dem Gutachten. Wenn dies der Fall sein sollte, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld 2 rechtswidrig, hieß es weiter.

Arbeitslosengeld II

Zum Start der Hartz-IV-Reform hatte die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Zeitungsbericht noch immer mit zahlreichen Computer-Problemen zu kämpfen. Diese erschwerten die Berechnung und Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II, das zu Anfang Jänner erstmals ausgezahlt wird, berichtete die "Bild am Sonntag". Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, zeigte sich alarmiert. "Die Computersoftware muss massiv nachgebessert werden", forderte der Arbeitgebervertreter.

Proteste

Für die Langzeitarbeitslosen ergeben sich durch die Reform zahlreiche Änderungen. Ihnen wird eine effektivere Förderung und schnellere Vermittlung in Jobs versprochen. Im Sommer gingen vor allem in Ostdeutschland Hunderttausende gegen die neuen Arbeitsmarktgesetze auf die Straße.

Mit Hartz IV soll das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen abgeschafft und damit die Vermittlung der Erwerbslosen verbessert werden. Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten nun ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger das gleiche Geld. Das neue Arbeitslosengeld II orientiert sich an der bisherigen Höhe der Sozialhilfe. Die staatliche Leistung beträgt im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.

Vor allem ostdeutsche Politiker fordern eine Angleichung der unterschiedlichen Sätze. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte versprochen, die Auswirkungen von Hartz IV genau zu beobachten und falls notwendig, Veränderungen vorzunehmen, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Ein neu geschaffener Ombudsrat soll, wenn notwendig, dafür Vorschläge erarbeiten.

Jede legale Arbeit "zumutbar"

Zugleich werden die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jetzt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Die Arbeit darf aber nicht gegen Gesetze oder "die guten Sitten" verstoßen, was bedeutet, dass die Bezahlung nicht mehr als 30 Prozent unter dem branchenüblichen Tarifniveau liegen darf.

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit empfindlichen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Jugendlichen bis 25 Jahren kann die bare Unterstützung für drei Monate sogar ganz gestrichen werden. Dafür wird ihnen versprochen, dass jeder künftig "unverzüglich" in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung oder Praktika vermittelt wird.

Verdienstmöglichkeiten

Gleichzeitig wurden in den neuen Arbeitsmarktgesetzen die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten neu geregelt. Wer etwas hinzuverdient, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 1.500 Euro wird jeder hinzuverdiente Euro in voller Höhe auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet. Auch davon profitieren vor allem bisherige Sozialhilfeempfänger.

Angesparte Vermögen

Ebenso gelten neue Freibeträge für angespartes Vermögen, die unterschiedlich gestaffelt sind und sich nach Lebensjahren richten. Unter besonderen Schutz wird Vermögen für die Altersvorsorge gestellt. Außerdem hatte Clement angekündigt, bis zu 600.000 so genannte Ein-Euro-Jobs schaffen zu wollen. Als oberstes Gebot für diese Beschäftigungsmöglichkeit gilt: Sie dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Der Minister rechnet damit, dass Langzeitarbeitslose ihre Unterstützung auf 800 bis 1.000 Euro aufbessern können. Experten bezweifeln jedoch, dass ein Entgelt in dieser Höhe die Regel sein wird. (APA/AP/dpa)