Gamlitz/Wien - Wählen mit 16, gesamteuropäische Volksabstimmungen und ein Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen - das sind die Kernforderungen des SPÖ-Demokratiepakets, das am Montag bei der Präsidiumsklausur in Gamlitz vorgestellt wurde.

In einer Pressekonferenz sprach sich Parteichef Alfred Gusenbauer weiters für ein Minderheitenrecht auf parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse, die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung sowie für die Bestellung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts aus. Volksbegehren, die von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben werden, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Die Klausur startete am Montag mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flutkatastrophe im Indischen Ozean. Parteichef Alfred Gusenbauer betonte, die SPÖ sei in Gedanken bei allen Opfern und deren Angehörigen und man werde alle Maßnahmen unterstützen, um zumindest das soziale und ökonomische Leid in der betroffenen Region zu lindern.

Ausbau von Demokratie

Gusenbauer betonte, das Jubiläumsjahr 2005 dürfe nicht zum Abbau sondern ganz im Gegenteil zum Ausbau der Demokratie benützt werden. Darum trat der SP-Vorsitzende auch dafür ein, bei den Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft umgehend wieder ein Direktwahl der Bundesorgane einzuführen.

An Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) war es, bei der Klausur nochmals die SP-Vorschläge zur Etablierung sozialer Grundrechte zu propagieren. Insgesamt 13 Artikel will die SPÖ in der neuen Verfassung verankert wissen. Gewünscht wird unter anderem ein Recht auf Wohnung, auf soziale Sicherheit, auf existenzielle Mindestsicherung, auf Kollektivvertrag und Streikrecht sowie auf Beruf und Familie.

Bescheiden feiern

Bezüglich des Jubiläumsjahrs 2005 forderte Burgstaller, man möge bescheiden feiern und ehrlich zurückblicken. Gusenbauer meinte, es sei nicht ausreichend, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern. Man müsse sich auch den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellen - deshalb die Vorlage des Demokratiepakets.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) mahnte von der Bundesregierung ein, dass bei den anstehenden Festivitäten nicht nur ÖVP-Politiker wie Leopold Figl und Julius Raab sondern gleichberechtigt auch SPÖ-Vertreter wie Adolf Schärf und Bruno Kreisky gewürdigt werden müssten: "Ich würde es sehr unangenehm finden, wenn die Feiern zur partei-politischen Vereinnahmung verkommen würden."

Abgelehnt wird von Häupl überbordendes Feiern, auch mit Blick auf die Flutkatastrophe im Indischen Ozean. Gespart werden sollte vor allem bei den "Spektakeln". So lehnt der Wiener Bürgermeister etwa "völlig verrückte Vorschläge" aus dem Planungsteam wie eine nachgestellte Bombennacht nachdrücklich ab.

Asylgesetz und Zivildienst

Weiters will das Präsidium die Themen Asylgesetz und Zivildienstreform beraten. Zusätzlich ist eine Diskussion angesetzt, wie Österreich nach dem schwachen Abschneiden in der PISA-Studie zu einem erfolgreicheren Schulsystem kommen könnte.

Ort der zweitägigen Veranstaltung unter dem Motto "Politische Kommunikation nach außen" ist der Weinort Gamlitz, in der Südsteiermark gelegen, passend angesichts der steirischen Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu der Präsidiumsklausur war praktisch die gesamte Parteiprominenz erschienen. Einzig Parteikassier Christoph Matznetter ließ sich wegen Urlaubs entschuldigen.

Kein Thema sollen Personalia sein. Umstritten war ja in letzter Zeit ab und zu die Kommunikation der Partei, insbesondere die Rolle der Bundesgeschäftsführung. Auch die neuen Kompetenzteams Soziales und Gesundheit werden in Gamlitz noch nicht vorgestellt. Ihre Präsentation erfolgt vermutlich bei der Neujahrskonferenz eine Woche später. (APA)