Bedauert Softwarefehler
Der Minister fügte hinzu, er sei überzeugt, dass Hartz IV eine der entscheidenden Strukturreformen für mehr Wachstum sei. Clement bedauerte nochmals, dass es unmittelbar vor dem Start des neuen Arbeitslosengelds II zu einem Softwarefehler gekommen sei, wodurch voraussichtlich rund 150.000 Bezieher der Unterstützung ihr Geld nicht pünktlich auf dem Konto gehabt hatten. Es sei ein "sehr, sehr ärgerlicher Programmierfehler" passiert, den er sehr bedauere. Insgesamt habe die neue Software aber funktioniert, betonte der deutsche Wirtschaftsminister.
Clement wies laut Redetext nochmals darauf hin, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bisherige Sozialhilfeempfänger neu in der Arbeitslosenstatistik auftauchen würden, was die Zahl der Arbeitslosen im Jänner rein statistisch erhöhen werde. "Im Verlauf des Jahres erwarte ich dann einen allmählich einsetzenden Rückgang der Zahl der Arbeitslosen", bekräftigte er.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsmarktreform wies Clement zurück. Das Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei von einer überragenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat getragen worden, sagte der Minister. "Wir sind überzeugt, dass es auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält", ergänzte er.