Berlin - Marianne Birthler, die deutsche Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sieht eine Zuordnung der Akten zum Bundesarchiv eher skeptisch. Ihre Behörde habe ganz andere Aufgaben als ein normales Archiv, sagte sie am Dienstag im Inforadio des RBB. So müssten jährlich allein 100.000 Anträge auf Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR bearbeitet werden. Das überfordere ein Archiv.

Die mit einer Zuordnung zum Deutschen Bundesarchiv verbundene Hoffnung auf erleichterte Akteneinsicht für Wissenschaftler bezeichnete Birthler als naiv. Neben dem aktuellen, sehr restriktiven Recht, gebe es ja auch einschränkende Gerichtsurteile. Diese zielten eher in eine andere Richtung.

Der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfügte Wechsel der Stasi-Unterlagen-Behörde in die Zuständigkeit von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) sei in der Sache kaum zu beanstanden. Bisher war die Behörde dem Innenministerium von Otto Schily (SPD) zugeordnet. Offenbar würde es auch für eine entsprechende Änderung des Stasiunterlagengesetzes eine parlamentarische Mehrheit geben. Wichtiger sei die Überprüfung der Aufgabenstellung ihrer Behörde. Dabei gehe es darum, eine umfassende Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu gewährleisten. Mit dieser Aufgabe habe sie bereits "ohne Denkverboten" begonnen.

Mitte Dezember hatten Berichte für Aufregung gesorgt, wonach die Birthler-Behörde aufgelöst werden sollte. Dies hatte die deutsche Bundesregierung dementiert. Vielmehr sei von einer Integration ins Bundesarchiv die Rede gewesen. Die Bildungs- und Forschungsaufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde sollten an die Stiftung Aufarbeitung beziehungsweise an Institute übertragen werden. (APA/dpa)