Kurz vor Beginn der Legislaturperiode des 109. US-Kongresses am gestrigen Dienstag entschieden sich die Republikaner im Repräsentantenhaus in einer internen Sitzung, den Demokraten wenigstens in einem Punkt den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie machten eine umstrittene Entscheidung vom vergangenen November rückgängig, die es ihrem Fraktionsführer Tom DeLay möglich gemacht hätte, seinen Posten zu behalten, selbst wenn er in absehbarer Zeit in seinem Heimatstaat Texas wegen Korruption angeklagt werden sollte.

Munition entfernt

Damit reagierten die Republikaner auf scharfe Kritik seitens der Demokraten, sie seien durchaus bereit, ihre ethischen Regeln zum eigenen Vorteil zu ignorieren, obwohl sie doch angeblich aufgrund ihrer "moralischen Werte" gewählt worden seien. "Jetzt haben wir Nancy Pelosi (der demokratischen Fraktionsführerin) die Munition aus der Pistole genommen", erklärte der Republikaner Zach Wamp aus Tennessee. Eine Reihe von prominenten Republikanern, allen voran der Kongressabgeordnete Christopher Shays, hatten sich von Anfang an öffentlich gegen eine Senkung der ethischen Standards ausgesprochen.

"The Hammer"

Tom Delay, dessen Spitznamen "The Hammer" seine Funktion im Repräsentantenhaus vortrefflich umschreibt, war im vergangenen Jahr bereits dreimal vom "House Ethics Committee" gemahnt worden, da er gegen ethische Regeln verstoßen habe. Die kurz nach den Wahlen im Siegestaumel getroffene so genannte "DeLay Rule" war als eine Art Danksagung an den mächtigen Fraktionsführer interpretiert worden, der seiner Partei in einem gewagten Manöver durch Umstrukturierung von Wahlbezirken in Texas fünf weitere "sichere" Sitze im Repräsentantenhaus beschert hatte.

Die Kehrtwendung erfolgte auf Ersuchen von DeLay selbst nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert. Der Entscheidung waren heftige interne Kämpfe innerhalb der republikanischen Fraktion vorausgegangen.

Leiseres "Amen"

Noch ist nicht sicher, inwieweit die Republikaner, die in beiden Häusern des Kongresses über eine beachtliche Mehrheit verfügen, in der neuen Legislaturperiode ihre Macht ausspielen werden. In der ersten Amtszeit von George W. Bush hatten sich die Republikaner in fast jedem Fall voll und ganz hinter den Präsidenten gestellt. Nach dessen Wiederwahl wird vermutet, dass einige konservative Republikaner, die Bush bisher in einer Art "Amen"-Chor unterstützt hatten, versuchen werden, ihr eigenes konservatives Programm durchzuboxen – und sich im Einzelfall auch gegen den Präsidenten zu behaupten. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.1.2005)