Warschau - Der bisherige polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz ist am Mittwoch zum Parlamentspräsidenten (Sejm-Marschall) gewählt worden. Für die Kandidatur des Politikers der Regierungspartei SLD gaben 223 Abgeordnete ihre Stimmen ab - eine hauchdünne Mehrheit der 444 Abgeordneten. Für den Gegenkandidaten Jozef Zych von der gemäßigten Bauernpartei PSL stimmten 219 Abgeordnete.

"Lustrationslügner"

Einige Stunden zuvor hatte das Parlament (Sejm) den amtierenden Sejm-Marschall Jozef Oleksy von seinem Posten abberufen. Für den Rücktritt stimmten 379 Abgeordnete, 17 waren dagegen, 48 enthielten sich der Stimme. Oleksy musste abtreten, weil er vom Gericht als "Lustrationslügner" bezeichnet worden ist. Der Politiker hatte während des Kommunismus mit Nachrichtendiensten der polnischen Armee zusammengearbeitet. Später wurde er vom Lustrationsgesetz verpflichtet, Angaben über seine Geheimdienstvergangenheit zu machen, was er nicht getan hat.

In seiner Rede unterstrich Cimoszewicz nach der Abstimmung, dass die Gesellschaft vom Sejm Anstrengungen erwarte. Er erinnerte daran, dass die Hauptaufgabe des Parlaments die Gesetzgebung und nicht Parteipropaganda sei. Cimoszewicz rief die Abgeordneten dazu auf, zum Wiederaufbau des Vertrauens der Gesellschaft in das Parlament beizutragen.

Der neue Parlamentspräsident wurde im September 1950 in Warschau geboren. Er ist Doktor des internationalen Rechts. Seine politische Karriere begann er in sozialistischen Jugend- und Studenten-Organisationen. In den Jahren 1971-1990 war er Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR). Im Jahr 1999 schloss er sich der SLD an.

Cimoszewicz besitzt große parlamentarische Erfahrung. Seit der Wende 1989 ist er Abgeordneter des Sejm, in den Jahren 1990-1993 war er Vorsitzender der parlamentarischen Fraktion der Demokratischen Linken. In den Jahren 1992-1996 war er Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In den Jahren 1995-1996 war er Vizemarschall des Sejm und Vorsitzender des Verfassungsausschusses.

In den Jahren 1993-1995 war er Vizepremier und Justizminister, und nach dem Abtritt von Jozef Oleksy - vom Februar 1996 bis Oktober 1997 - Premier. Seit 19. Oktober 2001 ist er Außenminister. Jetzt wird ihn der stellvertretende Außenminister Adam Daniel Rotfeld auf dem Ministerposten ersetzen. (APA)