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Das Oberste Gericht der Ukraine weist den Einspruch Janukowitschs zurück

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Juschtschenko: "Kraftvoller Sieg des Guten über das Böse"

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Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Donnerstag die Anfechtungsklage des zurückgetretenen ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gegen das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl zurückgewiesen. Janukowitsch war bei der Wiederholung der Stichwahl im vergangenen Monat dem bisherigen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko unterlegen.

Janukowitsch hatte gesagt, er würde das Ergebnis anfechten, auch wenn er nicht an einen Erfolg glaube. Der Politiker hatte bereits zuvor vier Beschwerden gegen das vorläufige Auszählungsergebnis eingebracht. Diese waren jedoch von der Zentralen Wahlkommission und dem Obersten Gericht zurückgewiesen worden.

Richter: Entscheidung "endgültig"

Die Gerichtsentscheidung sei "endgültig", sagte der Vorsitzende Richter Andrij Hnatenko bei der Urteilsverkündung. Das Urteil erging nach rund fünfstündigen Beratungen. Das offizielle Endergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember soll nun kommende Woche bekannt gegeben werden, wie die Vize-Vorsitzende der amtlichen Wahlkommission, Marina Stawnischjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gegen das Ergebnis könnte Janukowitsch dann ein letztes Mal versuchen, juristisch vorzugehen.

Janukowitsch hatte am Mittwoch juristische Schritte gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses eingeleitet. Seine Berufung richtete sich gegen eine Entscheidung der Wahlkommission vom 30. Dezember, die seine Beschwerde wegen angeblichen Wahlbetrugs zuvor mangels Beweisen abgelehnt hatte. Die Wahlkommission schob die für Donnerstag geplante offizielle Verkündung des Wahlergebnisses auf, um die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten.

Den vorläufigen Resultaten zufolge erhielt der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl 52 Prozent der Stimmen, Janukowitsch 41 Prozent. In absoluten Zahlen erhielt Juschtschenko rund 2,2 Millionen Stimmen mehr als sein Kontrahent.

Juschtschenko: "Kraftvoller Sieg des Guten über das Böse"

Nach der umkämpften Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben die politischen Führer in ihren Botschaften zum orthodoxen Weihnachtsfest friedliche Töne angeschlagen. Wahlsieger Viktor Juschtschenko beschrieb am Donnerstag "die wundersame Geburt Christi" zu Weihnachten als "kraftvollen Sieg des Guten über das Böse, des Lichtes über die Dunkelheit" und zog die Parallele zu seinem eigenen Wahlsieg am 26. Dezember. Das Weihnachtsfest erwecke "eine glanzvolle Zukunft für die Ukraine und die Ukrainer", hieß es in der von Juschtschenkos Büro verbreiteten Erklärung.

Auch der scheidende Präsident Leonid Kutschma zeigte sich versöhnlich und wünschte seinen Landsleuten "Frieden und Eintracht in jedem Haus". Kutschma hatte sich nach der von der Opposition erfolgreich als betrügerisch angefochtenen ersten Stichwahl von Ende November zunächst noch hinter Juschtschenkos Widersacher, Regierungschef Viktor Janukowitsch, gestellt. Später hatte er jedoch unter dem Eindruck wochenlanger Demonstrationen der Opposition gegen das Wahlergebnis eine Wiederholung des Urnengangs befürwortet.

Janukowitschs Weihnachtsbotschaft war am Mittwoch noch von Hoffnung geprägt. "Das Weihnachtslicht wird uns den Weg der Wahrheit und Gerechtigkeit zu einem Sieg des Guten weisen", verkündete der Wahlverlierer. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Gericht des Landes seine Berufungsklage noch nicht abgelehnt. Janukowitsch wollte mit der Klage gegen die Wahlkommission vorgehen, die seine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederholung der Stichwahl zurückgewiesen hatte. Am Donnerstag wies das Oberste Gericht die Klage ab.

(APA/AP/Reuters)