Den dazu notwendigen Antrag wolle man noch heute, Mittwoch, einbringen. Außerdem soll der Inhalt des Sanierungspakets einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterzogen werden: Ein dringlicher Antrag, in dem der Landtag aufgefordert wird, die dazu notwendigen Schritte zu setzen, werde ebenfalls heute eingebracht. Als Termin für die Sondersitzung des Landtages komme spätestens der 19. Jänner in Betracht.
Kritik an SPÖ-"Alleingang"
Wegen der Folgenschwere des Beschlusses wäre die Landesregierung nach der Landesverfassung verpflichtet gewesen, den Landtag darüber frühzeitig zu informieren, so Krojer. Mit dem Paket habe man beschlossen, erneut Geld in die Bank Burgenland zu verschieben. Die SPÖ habe das "im Alleingang" gemacht: "Aus unserer Sicht ist es ein fragwürdiges Geldvernichtungspaket, das hier für die Bank Burgenland geschnürt worden ist", erklärte Krojer.
Die SPÖ setze alles auf eine Karte und zwinge die Steuerzahler, "alle faulen Eier der Bank Burgenland zu übernehmen. Damit soll die Bank für die Privatisierung herausgeputzt werden. Und nach dem Verkauf bleiben dem Land die Schulden", so die Klubobfrau. Die Kosten für die Maßnahmen würden von Experten zwischen 67 und 133 Mio. Euro beziffert. Die SPÖ agiere in der Angelegenheit "völlig abgehoben und am Landtag vorbei".
Kölly erklärte, der Landtag müsse in der Angelegenheit endlich eingebunden werden, "es muss endlich Schluss sein, dass alles, was die Bank Burgenland betrifft, hinter den Türen des Regierungszimmers besprochen und beschlossen wird". Der Landtag habe auch das Budget zu beschließen und sei daher mit der Thematik zu betrauen. Der Bundesrechnungshof habe die Bank Burgenland bereits einmal geprüft und müsse sich nicht "einarbeiten". Außerdem habe er die personellen Kapazitäten, um rasch prüfen zu können.
"Politische Verantwortung bei der SPÖ"
Der ÖVP gehe es bei der Bank "um die politische Verantwortung, die wir bei der SPÖ sehen" und "um die Sanierung des Bank Burgenland-Desasters", so Klubobmann Niki Berlakovich. Die Volkspartei habe durch die Klage gegen die Wirtschaftstreuhänder sowie mit der Forderung nach einer Klage gegen die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), die in eine Einigung mündete, massiv dazu beigetragen, dass sich die Situation verbessert habe.
"Wir wollen auch maximale Transparenz und eine vernünftige Vorgangsweise", so Berlakovich. LHStv. Franz Steindl habe am 24. November die ÖVP-Vorschläge zur Sanierung der Bank unterbreitet. "Bis heute" sei vom Landeshauptmann noch keine Antwort gekommen, wie er dazu stehe, so Berlakovich. Beim Beschluss des "haarsträubenden Geldvernichtungspakets" sei die ÖVP nicht mitgegangen. Den Antrag der Grünen und der FPÖ auf einen Sonderlandtag unterstütze die ÖVP, "weil wir der Meinung sind, dass dieses Geldvernichtungspaket über Jahre und Jahrzehnte den burgenländischen Steuerzahler belasten wird." Der Volkspartei sei wichtig, dass eine unabhängige Stelle das Paket überprüfe. Das sehe man durch den Bundesrechnungshof gewährleistet.
SPÖ gibt sich gelassen
SPÖ-Kluobobmann Christian Illedits meinte dazu auf APA-Anfrage, dass man einer Überprüfung des Sanierungsbeschlusses durch den Rechnungshof gelassen entgegensehe. "Wir haben durch den Beschluss eindeutig klar gemacht, dass wir die Verantwortung zur Lösung des Bank Burgenland-Erbes ernst nehmen", so Illedits. Die SPÖ stehe hinter den Kunden und den Mitarbeitern der Bank.
Im Hinblick auf die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP meinte Illedits, die SPÖ-Regierungsmitglieder würden ihre Aufgaben und den Auftrag, den sie von den Wählern erhalten hätten, bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen. Zu hinterfragen sei, ob nicht ÖVP-Chef Franz Steindl durch öffentliche Aussagen und Indiskretionen in der letzten Zeit durch die Verunsicherung der Wirtschaft und von Kunden der Bank dem Land selbst Schaden zugefügt habe. Man vermute dahinter offensichtlich noch immer die Absicht, "die Bank Burgenland an den Raiffeisen-Konzern zu verscherbeln".
Zur Kritik, der Landtag sei nicht frühzeitig über die Maßnahmen informiert worden, meinte Illedits, die Entscheidung über das Sanierungspaket sei in einer Regierungssitzung zu treffen gewesen: "Die ÖVP hat sich der Verantwortung entzogen." In der Vergangenheit sei die Information des Landtages über Beschlüsse jeweils in geeigneter Art und Weise im Nachhinein erfolgt.