Wien - Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blauen Regierung kam von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Opposition. Seit 2001 sei die Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuierlich gestiegen und habe im vergangenen Dezember mit rund 340.000 Jobsuchenden einen neuen Höhepunkt erreicht, so AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich der heute, Mittwoch, veröffentlichten Dezember-Arbeitsmarktdaten.

"Auch 2005 keine Entspannung"

Trotz dieser dramatischen Entwicklung wurden in Österreich zu wenige Maßnahmen gesetzt, um diesen Anstieg zu bekämpfen. Es wurde fast nur auf eine Konjunkturbelebung von außen gesetzt. Eine Stärkung der Kaufkraft zur Ankurbelung der Nachfrage sei gar nicht oder nur zu wenig erfolgt, so Tumpel. Auch 2005 wird es keine Entspannung am Arbeitsmarkt geben. Rund 340.000 Jobsuchende im Dezember 2004 bedeuten gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2003 ein Plus von 8.100 Betroffenen (+2,44 Prozent).

Besonders dramatisch sei die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 49-Jährigen gestiegen. Im Haupterwerbsalter waren knapp 4.400 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als im Dezember 2003. Auch im Jahresschnitt musste ein trauriger Rekord bei den Arbeitsuchenden verzeichnet werden. Waren im Jahr 2000 rund 222.900 Menschen auf Arbeitsuche, so stieg diese Zahl bis 2004 stetig auf über 286.000 an. In den Jahren 2003 und 2004 kamen auf eine offene Stelle 12,97 bzw. 12,05 Arbeitsuchende.

"Zehntausende gar nicht in der Statistik"

Der "Bartenstein-Optimismus" sei angesichts der Dezember-Arbeitslosigkeit widerlegt, so der Leiter der sozialpolitischen Abteilung im ÖGB, Bernhard Achitz. Innerhalb eines Monats sei die Zahl der Arbeitsuchenden um 51.423 gestiegen. Hier nur saisonbedingte Kündigungen zu vermuten, sei völlig verfehlt, wie sich am Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit zeige. Neben den rund 41.000 in Schulung befindlichen Personen, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, scheinen Zehntausende, die ebenfalls einen Job suchen, in der Statistik gar nicht auf. Dazu zählen Pensionsvorschuss-Bezieher, im Krankenstand befindliche Personen, Lehrstellensuchende oder Bezieher des Übergangsgeldes.

Bures: "Schwarz-Blau hat versagt"

Für SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures dokumentieren die aktuellen Arbeitsmarktdaten "das Versagen der schwarz-blauen Regierung". Diese Regierung habe alle Warnungen in den Wind geschossen und quittiere die sich bereits seit Monaten abzeichnende und vor allem für Frauen prekäre Lage am Arbeitsmarkt mit Schweigen und anhaltender Untätigkeit. Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, fordert in diesem Zusammenhang Frauenministerin Maria Rauch-Kallat auf, "endlich mehr zu tun als nur eine Studie in Auftrag zu geben". Aktive Taten und ernsthafte Krisengespräche zum Thema Frauenarbeitslosigkeit gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bartenstein wären hier gefragt.

ÖVP-Stummvoll: "Krankjammern hilft nicht"

"Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, man soll nichts bejubeln, aber das Schlechtreden und Krankjammern von Opposition, AK und ÖGB ist jedoch nicht zielführend", so ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll am Mittwoch. Österreich liege im internationalen Vergleich insgesamt gut. Vergleicht man die Jahresquote, liegt Österreich mit 4,5 Prozent gleichauf mit Irland auf dem zweiten Platz. (APA)