Verfassungs-Entwurf soll bis kommenden Mittwoch stehen
Redaktion
,
Wien - Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler will am kommenden
Mittwoch einen Verfassungs-Entwurf vorlegen. Über den Inhalt dieses
Entwurfs hält man sich im Büro Fiedlers noch bedeckt. Einzige
Auskunft: Man habe die Vorschläge des Österreich-Konvents "entlang
des Konsenses zusammengefasst". So habe der Konvent beispielsweise im
Grundrechts-Bereich eine Reihe von Textbausteinen erarbeitet, die nun
in den Entwurf einfließen.
Vor dem Treffen der Präsidiumsmitglieder des Österreich-Konvents
am Mittwoch will Fiedler keinerlei Informationen über den Inhalt des
Entwurfs veröffentlichen. Damit soll den Vertretern der vier
Parlamentsparteien die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht
zumindest auszugsweise zu lesen, bevor sie sich öffentlich dazu
positionieren müssen.
600 Seiten
Noch im Alten Jahr fertig gestellt und an seine
Präsidiums-Kollegen übermittelt hat Fiedler die Zusammenfassung der
Beratungsergebnisse und eine Textsammlung - insgesamt rund 600
Seiten. Letztere enthält alle im Konvent diskutierten Vorschläge,
egal ob darüber Konsens herrscht oder nicht. Beim Verfassungsentwurf
Fiedlers soll es sich dagegen um einen durchgehenden Text handeln,
der für jede Problemstellung nur noch eine Variante enthält.
Wie Fiedler in den einzelnen strittigen Punkten - etwa bei der
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bei der
Finanzverfassung, beim Wahlrecht oder bei den Kontrollrechten -
vorgeht, bleibt abzuwarten. Allerdings ist wohl damit zu rechnen,
dass Fiedler einen Entwurf vorlegt, in dem sich zumindest in
einzelnen Bereichen alle Fraktionen wiederfinden können. (APA)
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