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Vor dem Treffen der Präsidiumsmitglieder des Österreich-Konvents am Mittwoch will Fiedler keinerlei Informationen über den Inhalt des Entwurfs veröffentlichen.

Foto: APA/Robert Jäger
Wien - Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler will am kommenden Mittwoch einen Verfassungs-Entwurf vorlegen. Über den Inhalt dieses Entwurfs hält man sich im Büro Fiedlers noch bedeckt. Einzige Auskunft: Man habe die Vorschläge des Österreich-Konvents "entlang des Konsenses zusammengefasst". So habe der Konvent beispielsweise im Grundrechts-Bereich eine Reihe von Textbausteinen erarbeitet, die nun in den Entwurf einfließen.

Vor dem Treffen der Präsidiumsmitglieder des Österreich-Konvents am Mittwoch will Fiedler keinerlei Informationen über den Inhalt des Entwurfs veröffentlichen. Damit soll den Vertretern der vier Parlamentsparteien die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zumindest auszugsweise zu lesen, bevor sie sich öffentlich dazu positionieren müssen.

600 Seiten

Noch im Alten Jahr fertig gestellt und an seine Präsidiums-Kollegen übermittelt hat Fiedler die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und eine Textsammlung - insgesamt rund 600 Seiten. Letztere enthält alle im Konvent diskutierten Vorschläge, egal ob darüber Konsens herrscht oder nicht. Beim Verfassungsentwurf Fiedlers soll es sich dagegen um einen durchgehenden Text handeln, der für jede Problemstellung nur noch eine Variante enthält.

Wie Fiedler in den einzelnen strittigen Punkten - etwa bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bei der Finanzverfassung, beim Wahlrecht oder bei den Kontrollrechten - vorgeht, bleibt abzuwarten. Allerdings ist wohl damit zu rechnen, dass Fiedler einen Entwurf vorlegt, in dem sich zumindest in einzelnen Bereichen alle Fraktionen wiederfinden können. (APA)