Wien - SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser hat sich am Donnerstag gegen den geplanten Verkauf der VA Tech-Anteile der Republik durch die ÖIAG an Siemens um 55 Euro ausgesprochen und einen "unverzüglichen Stopp des weiteren Ausverkaufs" gefordert. Der Vorstand der Staatsholding ÖIAG wird dem Aufsichtsrat am kommenden Montag wie berichtet den Verkauf der restlichen Staatsanteile der VA Tech an den Siemens-Konzern empfehlen.

Das Verhalten der "ÖIAG-Vollstrecker rund um den Ausverkauf der VA Tech" sei "skandalös", bemerkte Moser. Vom ursprünglich geplanten einstimmigen Beschluss des Privatisierungs-Ausschusses sei nichts mehr übrig. Die ÖIAG wolle den Verkauf am Montag vielmehr "ohne Zustimmung der Belegschaftsvertreter und entgegen der öffentlich angekündigten einstimmigen Beschlussfassung des Privatisierungsausschusses durchpeitschen".

Entspreche nicht dem Privatisierungsauftrag

Die ÖIAG solle vor einem Verkauf den Privatisierungsauftrag der Regierung genau lesen, fordert Moser. Ein Verkauf an Siemens um 55 Euro je Aktie wäre dann nämlich nicht möglich, weil er nicht dem Privatisierungsauftrag entspreche. Dieser sehe vor, dass die VA-Tech-Zentrale in Österreich bleibe, die VA Tech einen österreichischen Kernaktionär brauche, dass weder Standorte noch Arbeitsplätze bedroht würden und die Erlöse zu optimieren seien. 55 Euro seien um vier Euro weniger als der gegenwärtige Börsenkurs von 59 Euro.

Die ÖIAG selbst solle vom Finanzministerium in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums übergehen und in eine aktive Industrie-Beteiligungs-Stiftung umgewandelt werden, meint Moser. Die Infrastruktur-Unternehmen wie AUA, Asfinag, ÖBB, OMV, Post, Telekom Austria und Verbund sollten in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Verkehrsministerium untergebracht werden solle. (APA)