Colombo/Berlin/Jakarta - Die Entwicklungshilfe- und
Gesundheitsminister der 25 EU-Staaten kommen am Nachmittag in Brüssel
zusammen, um ihre Hilfeleistungen an die Opfer der Flutkatastrophe in
Asien zu koordinieren. Neue Geldbeträge dürften heute nicht genannt
werden, so ein Diplomat. Im Entwurf der gemeinsamen
Schlussfolgerungen sei weiter von 1,5 Mrd. Euro aus der EU, davon 450
Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt die Rede. Österreich ist
durch Außenministerin Ursula Plassnik und Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat (beide V) vertreten.
Hilfszusagen
Abgesehen von der humanitären Soforthilfe wird es bereits um den
langfristigen Wiederaufbau im Katastrophengebiet gehen. Auch dürfte
es Zustimmung für den Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im
Indischen Ozean geben. Österreich werde über eine Aufstockung der im
Verhältnis zu den anderen Ländern zurückhaltenden Hilfszusagen erst
nach einer Konferenz der Landeshauptleute am Sonntag entscheiden,
hieß es in Wien. Bisher sind acht Mio. Euro zugesagt. Dafür wolle man
über den Ausbau eines gemeinsamen konsularischen Dienstes reden. Hier
sei man sich mit den osteuropäischen Staaten der regionalen
Partnerschaft einig.
"Globalisierung der Mitmenschlichkeit"
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
sprach am Nachmittag angesichts der weltweiten Hilfeleistungen von
einer "Globalisierung der Mitmenschlichkeit". Deutschland wolle sich
insbesondere auf Hilfe in Sri Lanka konzentrieren, wo man schon seit
längerem mit Hilfsleistungen aktiv sei.
Kriseninterventionstruppe
Die bisherige Koordinierungsarbeit der EU bewertet die Ministerin
positiv. Vor allem im Vergleich zur Reaktion nach dem Hurrikan Mitch
sei die Arbeit wesentlich professioneller geworden. Eine von der
österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgeschlagene
zivile Kriseninterventionstruppe "kann ein hilfreicher Vorschlag
sein", so Wieczorek-Zeul. Der Vorschlag sei aber "noch nicht
ausgearbeitet", viel hänge von der technischen Umsetzung ab. Sie
erhoffe sich dazu eine Konkretisierung. Es dürfe aber sicher keine
neuen operativen Instanzen geben. Unterstützung für den Vorschlag kam
von den Europäischen Grünen, die bereits "seit einem Jahrzehnt" so
ein System forderten, wie ihr Sprecher am Freitag im EU-Parlament
sagte. (APA/AP/dpa)