Wien - Die Autofahrerclubs kritisieren die milliardenschweren Belastungen, die der Staat den Kraftfahrern aufbürdet. Allein im vergangenen Jahr mussten demnach Lkw- und Pkw-Fahrer in Österreich laut ÖAMTC insgesamt rund 10,3 Mrd. Euro an Steuern und anderen Abgaben zahlen. "Die Belastungen sind bei weitem höher ausgefallen, als man der Öffentlichkeit weismachen wollte", sagte ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar.

Von den 10,3 Mrd. Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben entfällt laut ÖAMTC nur etwas mehr als ein Viertel auf den Schwerverkehr, der überwiegende Rest belaste die PKW-Fahrer. Bei dem Betrag handle es sich um die aufsummierten Steuern und Abgaben für Kraftfahrer laut Bundesbudget zuzüglich der Mehrwertsteueranteile des Kraftverkehrs sowie der Asfinag-Mauten. Indirekte Zahlungen beispielsweise über Versicherungsprämien oder Zahlungen an Länder und Gemeinden seien hier noch nicht eingerechnet, hieß es weiter.

"Abgaben gehen in das allgemeine Bundesbudget"

"Der größte Teil der gesetzlichen Abgaben ist nicht mehr zweckgebunden und geht in das allgemeine Bundesbudget", kritisierte ÖAMTC-Verkehrsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. So sei beispielsweise die Mineralölsteuer (Möst) bis 1987 für Straßenbau und -erhaltung zweckgebunden gewesen. Dann habe es immer mehr Finanzierungsprobleme gegeben und die Notwendigkeit neue Geldquellen zu erschließen. "Seitdem ist das Geld in die Kasse des Finanzministeriums gewandert", so die ÖAMTC-Expertin. Rechne man die Möst-Einnahmen seit Aufhebung der Zweckbindung bis Ende 2004 zusammen, seien das rund 40,2 Mrd. Euro.

Nur die Einnahmen aus der Maut sind laut ÖAMTC noch zweckgebunden. Sie kämen über die Asfinag dem Ausbau und der Erhaltung des hochrangigen Netzes zugute. Rund 1,2 Mrd. Euro stammten allein aus den Maut-Einnahmen 2004. Auf den privaten Pkw-Verkehr entfielen insgesamt 410 Mio. Euro, die sich auf Erlöse aus der Vignette (300 Mio. Euro) und den Streckenmauten (110 Mio. Euro) aufteilten. Auf den Schwerverkehr entfielen insgesamt 760 Mio. Euro, die sich auf die in 2004 eingeführte Lkw-Maut (600 Mio. Euro) und die Streckenmauten (160 Mio. Euro) gliedern.

Querfinanzierung

Die ÖAMTC-Expertin spricht sich gegen jede Form der Querfinanzierung - beispielsweise der Bahn - aus, weil für Österreichs Straßen jeder Cent gebraucht werde. Obwohl in den vergangenen Jahren doppelt so viel in die Bahn investiert worden sei wie in die Straßen, sei die Bahn dadurch nicht leistungsfähiger geworden. Die Situation auf den Straßen in Österreich sei dadurch noch immer im Argen, der Ausbau des hochrangigen Netzes erfordert noch etliche Jahre.

Der ARBÖ kritisiert vor allem, dass die staatlichen Einnahmen aus dem Kraftverkehr teilweise höher ausgefallen seien als budgetiert. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer habe der Finanzminister mit 274,5 Mio. Euro bereits bis Ende November 2004 fast doppelt so hohe Mehreinnahmen erzielt wie ursprünglich für das Gesamtjahr erwartet. Auch bei der Normverbrauchsabgabe (Nova) sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer hätten die für 2004 budgetierten Beträge unter den tatsächlichen Einnahmen gelegen.

Der ARBÖ wiederholt zudem seine Kritik an der für den 1. Oktober 2004 vorgesehenen Einführung von Biodiesel. Hiermit werde eine weitere Erhöhung der Möst für herkömmlichen Diesel verknüpft, heißt es weiter.

Auf Grund der hohen Autokosten fordert der ARBÖ einen Ausgleich zumindest für diejenigen Autofahrer, die ihre Fahrzeuge beruflich nutzen. Dies sollte über eine Erhöhung des Kilometergeldes um 4,5 auf 40,5 Cent pro Kilometer erfolgen.(APA)