Im Vorfeld des Red Bull-Projekts seien Millionen in den A1-Ring gepumpt worden, wobei es einen "gewichtigen Verdacht gebe", dass nicht alle Verträge in Ordnung gewesen sein, so Kräuter. Die Bevölkerung der Region habe "ein Recht" darauf, dass diese über etwa zwei Jahrzehnte dauernde Vorgänge genau angeschaut würden. Die Prüfungsanregung hatte Kräuter schon Mitte Dezember an Rechnungshofpräsident Josef Moser übermittelt. Sollte der Rechnungshof mit der Einleitung des Prüfverfahrens zögern, stehe der SPÖ ein offener Sonderprüfungsauftrag zur Verfügung.
Wirtschaft
Projekt Spielberg: SP-Kräuter hält Rechnungshof im Spiel
Nach Entscheidung über Red Bull-Projekt soll geprüft werden - Zu Sondergesetzen skeptisch
Graz - Das auf Eis liegende "Projekt Spielberg" und die
Vergangenheit des A1-Ringes werden mit "sehr hoher
Wahrscheinlichkeit" einer Rechnungshofprüfung unterzogen werden.
Diese Ankündigung hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am
Freitag in einer Pressekonferenz in Graz erneuert. Werde das Red
Bull-Projekt abgesagt, könne eine Ex-Post-Prüfung, die vornehmlich
die Verwaltungsabläufe umfassen soll, sofort einsetzen. Bleibe
Dietrich Mateschitz im Boot, sollte nur die Vergangenheit geprüft
werden.
Auf die Rufe nach Sondergesetzen zur Ermöglichung derartiger
Großprojekte, wie sie von den VP-Politikern Fritz Grillitsch und
Christopher Drexler erfolgt seien, findet Kräuter problematisch:
"Wenn der Ruf nach Sondergesetzen ertönt, kann das Echo nur Kontrolle
lauten".(APA)