Wien/Innsbruck - Wenig erfreut reagieren die SP-Landesparteien Wien und Tirol auf die jüngste Debatte über eine rot-blaue Zusammenarbeit. Der Wiener SP-Klubobmann Christian Oxonitsch erklärte auf Anfrage der APA, "darüber gibt es keine Diskussion, nicht im Entferntesten". Und der Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner schließt eine derartige Möglichkeit praktisch ebenfalls aus: "Die Frage wird sich nie stellen". Die Bundes-SPÖ war ja bei ihrer jüngsten Präsidiumsklausur von diesem Thema wieder eingeholt worden.

Steiermark nicht dagegen

Nur einen Monat nach dem Parteitags-Beschluss gegen eine Koalition mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" will sich der steirische Landeschef Franz Voves nicht verbieten lassen, auch mit Hilfe der Freiheitlichen den Landeshauptmann-Sessel zu erobern. Und der steirische FP-Obmann Leopold Schöggl zeigte sich zuletzt in der "Kleinen Zeitung" erfreut über diese Ansage von Voves. Schöggl kann sich eine Wahl von Voves zum Landshauptmann mit den Stimmen der FPÖ vorstellen. Dies gelte auch dann, wenn die SPÖ nicht stärkste Partei würde.

Wien sieht keine Möglichkeit

Oxonitsch wiederum meinte zu rot-blau, es bestehe "keine theoretische oder praktische Möglichkeit, mit der FPÖ in Koalitionsspekulationen einzutreten". Die Aussagen und die Themensetzung des Wiener FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache - für Oxonitsch sind sie "altbekannt und ungustiös" - ließen keine wie immer geartete neue Positionierung der Freiheitlichen in Wien erkennen. Außerdem seien Straches Kontakte zu "rechts-rechten Kreisen" bekannt.

Tirol wartet ab

Tirols LHStv Gschwentner meinte auf die Frage, ob er die Feiheitlichen als rechtspopulistisch einstufe, die FPÖ sei in Tirol einigermaßen schwer einzuschätzen. Die Repräsentanten seien der Partei schließlich Schritt für Schritt abhanden gekommen.

Im Hinblick auf den Ende September neu gewählten FP-Landesobmann Gerald Hauser gab sich Gschwentner abwartend: "Man muss erst schauen, wie Hauser die Politik gestalten will". Der SP-Chef befürchtete allerdings, dass sich die Linie der Landespartei kaum von der Bundes-FPÖ unterscheiden werde.<>

In Vorarlberg kein Thema

Die Vorarlberger SPÖ-Parteivorsitzende Elke Sader schließt unter ihrem Vorsitz eine Zusammenarbeit mit den Ländle-Freiheitlichen aus. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse stelle sich die Frage in Vorarlberg aber nicht, sagte Sader. Sie hält die Vorarlberger FPÖ für eine "extrem schwächelnde Partei ohne klare Linie, aber mit populistischen Zügen", erklärte sie auf APA-Anfrage.

Den Populimus der Vorarlberger Freiheitlichen macht Sader fest am "Zickzack-Kurs der Partei, der auch im Wahlkampf zur Vorarlberger Landtagswahl" im vergangenen Herbst feststellbar gewesen sei. "Je nach Glaube, wie etwas ankommt, so richtet man sich aus", beschreibt Sader aus ihrer Sicht das Verhalten der Ländle-Freiheitlichen. So lehne sich die Vorarlberger FPÖ teils an Jörg Haider und die Bundespartei an, dann wieder nicht.

Die Frage nach einer Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ ist in Vorarlberg allerdings eine "rein theoretische", räumte auch Sader ein. Nach dem regelrechten Absturz der FPÖ bei der Landtagswahl im September 2004 (von 27,4 auf 13 Prozent) kommen beide Fraktionen zusammen auf 29,8 Prozent bzw. elf Mandate. Demgegenüber stützt sich die ÖVP auf eine absolute Mehrheit (54,9 Prozent - 21 Mandate).

Das "extreme Schwächeln" der Vorarlberger Freiheitlichen sieht Sader unter anderem in der Person des FP-Landesparteivorsitzenden Dieter Egger begründet. "Für die freiheitlichen Kernwähler ist er zu schwach, zu gemäßigt und zu unklar in seinen Aussagen", sagte Sader. Die freiheitlichen Kernwähler wollten "starke Figuren" wie einen Jörg Haider.

Niederösterreich: Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ für Onodi kein Thema ´

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene ist für die Parteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich LHStv. Heidemaria Onodi kein Thema. "Wir haben eine Arbeitsübereinkunft mit der Volkspartei - und so soll es auch blei ben", betonte die Politikerin am Rande der SP-NÖ-Regierungsklausur in Kottingbrunn.

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere gut. "Aber grundsätzlich reden wir mit allen Fraktionen im Landtag", so Onodi.

Oberösterreich: "Derzeit kein Thema"

Distanziert zeigt sich der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider in der Debatte über eine rot-blaue Zusammenarbeit. Dies sei in Oberösterreich "derzeit kein Thema", erklärte er im Gespräch mit der APA Freitagvormittag. Man habe eine klare Landesverfassung, die eine Konzentrationsregierung vorsehe, so Haider. Zudem hätte Rot-Blau keine Mehrheit.

In welcher politischen Situation sich Oberösterreich im Jahr 2009 befinde, wenn die nächsten Landtagswahlen geschlagen werden, wisse man derzeit nicht, erklärte Haider. Eine politische Einschätzung sei Aufgabe des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden.

Burgenland: Niessl "schließt niemand aus"

Die SPÖ sei jetzt und in Zukunft bereit, mit allen politischen Parteien des Burgenlandes zusammenzuarbeiten, erklärte am Freitag Landeshauptmann Hans Niessl (S). In den vergangenen vier Jahren habe man keine Partei ausgegrenzt. Die burgenländische FPÖ sei "keine rechtspopulistische Partei", so Niessl. Die Freiheitlichen hätten als Opposition versucht, sich in dem einen oder anderen Punkt konstruktiv einzubringen, wie dies die anderen Parteien auch getan hätten.

Im Landtag seien Beschlüsse mit der ÖVP, den Grünen und den Freheitlichen gefasst worden, meinte Niessl im Hinblick auf das nach der Wahl im Dezember 2000 praktizierte "Freie Spiel der Kräfte". "Wir schließen niemand aus und werden mit allen Gespräche führen", so Niessl. (APA)