Kiel - Zwischen CDU und CSU deuten sich neue Differenzen an. Diesmal geht um die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag im deutschen Bundestag. Die CDU-Spitze bekannte sich auf der Klausurtagung in Kiel am Samstag uneingeschränkt zum EU-Verfassungsvertrag und zu einer entsprechenden Zustimmung im Bundestag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, dass die CDU den Vertrag positiv sehe.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich dagegen auf ihre Klausurtagung darauf verständigt, bei der Verankerung des Vertrags in das deutsche Recht die Befugnisse des Bundestags stärken zu wollen. Anderenfalls drohen viele Abgeordnete der Landesgruppe mit einem Nein. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich zwar auch zu dem Vertrag bekannt, aber versprochen, sich für mehr Rechte des Bundestags in Europafragen einzusetzen.

Merkel sagte, es sei wichtig, bei der Diskussion um eine Ausweitung der Rechte des Parlaments "nicht den Geist des Verfassungsvertrags zu schwächen". Man könne nicht einerseits im EU- Vertrag Kompetenzen nach Brüssel abgeben, um diese dann im Ratifizierungsverfahren wieder einschränken zu wollen. Merkel verwies am Samstag auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU und CSU.

Es dürfe nicht "hintenherum" die Arbeitsfähigkeit der EU gefährdet werden, erklärte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der französischen konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. (APA/dpa)