Gaza-Stadt – Zwei Monate nach dem Tod von Yasser Arafat wählen die Palästinenser heute einen neuen Präsidenten. Als aussichtsreichster Kandidat galt der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, der letzten Umfragen zufolge mehr als 30 Prozentpunkte vor dem unabhängigen Bewerber Mustafa Barghuti lag. Mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
PLO-Chef Mahmud Abbas liegt laut Meinungsumfragen in der Wählergunst vor dem Menschenrechtler Mustafa Barghuti. Insgesamt treten sieben Kandidaten an. Abbas ist Arafat bereits an der Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgefolgt.
Die mehr als 1000 Wahllokale schließen um 19 Uhr (18.00 MEZ). Rund 800 internationale Wahlbeobachter werden den Urnengang begleiten, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der frühere französische Ministerpräsident Michel Rocard sowie die ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel.
Ruhiger Start der palästinensischen Präsidentenwahl
Die palästinensische Präsidentenwahl hat am Sonntag ruhig und ohne größere Zwischenfälle begonnen. Der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas (Abu Mazen), der seine Stimme in der Früh im palästinensischen Hauptquartier in Ramallah abgab, sprach von einer guten Beteiligung. Diese sei bisher "ermutigend und groß, vor allem bei den Frauen" und zeige, "dass sich das palästinensische Volk in Richtung Demokratie bewegt", sagte Abbas. Er hoffe, dass der Tag in derselben Atmosphäre zu Ende gehe, in der er begonnen habe.
Erste Trends am Abend
Erste Trends werden am späten Abend erwartet. Die Wahlkommission will erst im Laufe des Montags ein Ergebnis vorlegen. Sie hatte vor der Wahl kritisiert, israelische Kontrollpunkte behinderten die Bewegungsfreiheit der Wähler. Mit der Wahl verknüpft sich die Hoffnung auf einen neuen Anlauf zur Lösung des Nahost-Konfliktes.
Radikale Organisationen wie Hamas und Islamischer Heiliger Krieg (Jihad Islami) boykottiert indes die Wahl. Sie kämpfen gegen Israel und sind die treibende Kraft hinter zahlreichen Selbstmord-Attentaten, bei denen in den vergangenen vier Jahren über tausend Israelis getötet wurden.
Israel baut zahlreiche Straßensperren für Wahl ab
Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale hat die israelische Armee weitere Maßnahmen für einen reibungslosen Ablauf der palästinensischen Präsidentschaftswahl umgesetzt. Nahe Khan Yunis (Younis) im südlichen Gaza-Streifen wurden am Samstagabend zwei Straßensperren abgebaut, wie palästinensische Sicherheitsbeamte der Nachrichtenagentur AFP sagten. Dort hatten seit vergangenen Mai nur noch Taxis mit Spezialerlaubnis passieren dürfen.
Auch im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben mehrere Straßensperren abgebaut. An anderen Kontrollpunkten wurden ranghohe israelische Offiziere postiert, die Spannungen am Wahltag vermeiden helfen sollten.
Eine Ausgangssperre, die nach dem Tod eines Soldaten im Westjordanland verhängt worden war, wurde aufgehoben. Israel hatte nach dem Zwischenfall zunächst sogar gedroht, sämtliche geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wahl zu überdenken. Israel hatte bereits am Freitag mit dem Rückzug von Panzern und Truppen aus den wiederbesetzten Autonomiezonen im Gaza-Streifen und Westjordanland begonnen.
Sieben Kandidaten
Insgesamt sieben Kandidaten stellten sich in der zweiten freien Präsidentschaftswahl in den Palästinensergebieten nach 1996 den Wählern. Als haushoher Favorit galt der Arafat-Weggefährte und Mitbegründer der einflussreichsten Palästinenserorganisation Fatah, PLO-Chef Abbas. Der 69-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und wird von Israel und der internationalen Gemeinschaft als Verhandlungspartner akzeptiert. Seine Aufrufe zu einer gewaltfreien Intifada werden aber vor allem von jungen radikalen Palästinensern abgelehnt. Im Wahlkampf hatte Abbas Punkte gesammelt, indem er sich als rechtmäßiger Nachfolger Arafats präsentierte. Für einen Sieg reicht ihm eine einfache Mehrheit.
Abbas stärkster Mitbewerber Barghuti konnte laut Umfragen mit bis zu 28 Prozent der Stimmen rechnen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalbewegung trat im Wahlkampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption im palästinensischen Machtapparat an. Die islamistischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad riefen zum Boykott des Votums auf. Nach Angaben der Wahlkommission schrieben sich dennoch 1,3 der 1,8 Millionen Wahlberechtigten, etwa 70 Prozent, in die Wahllisten ein. 1074 Wahllokale sollten von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) öffnen. Erste vorläufige Ergebnisse werden Montag Früh bekanntgegeben. Laut Übergangs-Präsident Fattuh sollen die Parlamentswahlen im Palästinenser-Gebiet am 17. Juli folgen. (APA/Reuters/Red)