Madrid/Wien - Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe kann nicht auf die mehrheitliche Unterstützung der Basken für seinen Unabhängigkeitsplan von Spanien zählen. Eine Umfrage der Madrider Tageszeitung "El Mundo" (Montagsausgabe) zeigt vielmehr ein gespaltenes Bild. 34,2 Prozent der befragten Basken sprachen sich für den "Plan Ibarretxe" aus, 36,1 Prozent dagegen. Der am 31. Dezember vom baskischen Parlament mit knapper Mehrheit beschlossene Plan sieht vor, dass das Baskenland ein nur noch lose mit Spanien verbundener Freistaat werden soll. Ibarretxe hat eine Volksabstimmung zu seinem Plan angekündigt.

Laut "El Mundo" glaubt eine relative Mehrheit der Befragten nicht, dass der Unabhängigkeitsplan zur Einigung in der baskischen Gesellschaft beitragen wird. Nur 33,9 Prozent glauben daran, während 42,7 Prozent die entsprechende Aussage verneinten. Allerdings sprachen sich 60 Prozent dafür aus, dass die Zentralregierung in Madrid das von Ibarretxe angestrebte Unabhängigkeitsreferendum im Baskenland zulässt.

Ibarretxe will am Donnerstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero zusammentreffen. Zapatero hat den Unabhängigkeitsplan als verfassungswidrig zurückgewiesen. Daher gilt eine Ablehnung des Vorstoßes im spanischen Parlament als sicher. Aus den Reihen der konservativen Opposition wurden indes schon Forderungen laut, die Autonomie des Baskenlandes überhaupt auszusetzen, weil sonst ein Zerfall des Landes drohe.

Schon vor eineinhalb Jahren hatte eine Juristengruppe im Auftrag der Madrider Regierung festgestellt, dass der "Ibarretxe-Plan" in mindestens 104 Punkten gegen die spanische Verfassung verstößt. Der Plan sieht vor, dass das Baskenland künftig eine eigene Staatsbürgerschaft sowie einen Sitz in den EU-Gremien haben soll. Ibarretxe will damit den baskischen Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen, die immer noch gewaltsam für eine Loslösung von Spanien kämpfen.

Spanischer Richter verhindert Freilassung von ETA-Terroristen

Ein spanischer Ermittlungsrichter hat die anstehende Freilassung eines gefürchteten Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA aus der Haft verhindert. Der ETA-Terrorist Jose Ignacio de Juana, der unter anderem wegen 25 Morden zu 3000 Jahren Haft verurteilt worden war, hätte nach den geltenden Bestimmungen im Februar freigelassen werden müssen.

Der Richter ordnete am Montag in Madrid die Einweisung des 49- jährigen Mannes in Untersuchungshaft an. Gegen De Juana bestehe der Verdacht, dass er sich mit Leserbriefen an die baskische Zeitung "Gara" wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung erneut strafbar gemacht habe.

Der ETA-Terrorist war in den 80-er Jahren an elf Anschlägen beteiligt, bei denen 25 Menschen getötet wurden. 1987 wurde er zu 3000 Jahren Haft verurteilt. Davon muss er jedoch nur höchstens 30 Jahre verbüßen. Mit der Teilnahme an Fortbildungskursen und guter Führung konnte er die effektive Haftdauer auf 18 Jahre verkürzen.

Die für Februar anstehende Freilassung hatte in Spanien eine Welle von Protesten ausgelöst. Angehörige von ETA-Opfern wiesen darauf hin, dass sich De Juana vom Terrorismus nie losgesagt und Familien von Opfern verhöhnt habe. (APA/dpa)