Wien - Die Diskriminierung ausländischer Frauen beim Kinderbetreuungsgeld kritisierte am Sonntag die Grüne Integrationssprecherin Terezija Stoisits. "Wenn die Regierung tatsächlich den Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld an den Bezug der Familienbeihilfe koppelt, dann hätten die meisten ausländischen Frauen keinen Anspruch, da sie die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllen", gab Stoisits zu bedenken.
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hätten eher die ausländischen Männer, denn diese hätten in der Regel, da sie länger hier sind, auch Anspruch auf Familienbeihilfe. "Diese Lösung verstärkt die Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern. Sie ist ausländerdiskriminierend und frauenfeindlich", kritisierte Stoisits.
Schutz vor Verlust der Arbeitsbewilligung könnte weg fallen
Durch die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes würden zudem sehr viele ausländische Frauen, wenn sie überhaupt in dessen Genuss kommen, durch die Inanspruchnahme aus dem Arbeitsmarkt fliegen. Derzeit bleibe die Arbeitsbewilligung während der Karenz aufrecht, da das Karenzgeld an eine vorangehende Beschäftigung geknüft sei. Falle dieser Zusammenhang mit einer vorangehenden Beschäftigung weg, dann falle auch der Schutz vor Verlust der Arbeitsbewiligung weg. "So wird das Kinderbetreuungsgeld für ausländische Frauen zur Falle, da sie damit aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden", sagte Stoisits.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hatte zuletzt erklärt, man werde bei einer möglichen Benachteiligung von ausländischen Frauen beim Karenzgeld eine Lösung finden. Dies sei "in der Tat ein Problem, für das es auf jeden Fall eine Lösung zu finden gilt".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hatte eine Koppelung der Familienbeihilfe an den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes als Diskriminierung ausländischer Frauen kritisiert. Das von der schwarz-blauen Regierung für 2002 geplante Karenzgeld für alle habe außerdem das Ziel, Frauen aus dem Erwerbsleben zu drängen und damit die Abhängigkeit der Frauen von den Männern zu erhöhen, so Kuntzl. (APA)