Wien - Außenministerin Ursula Plassnik (V) sieht nach der Wahl von Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum neuen Palästinenser-Präsidenten die israelische Regierung im Nahost-Friedensprozess gefordert. "Ich sehe die starke Unterstützung, die Mahmud Abbas von den palästinensischen Wählern erhalten hat, als ein Signal, dass die große Mehrzahl der Palästinenser den Frieden will", erklärte Plassnik am Montag in einer Aussendung.

Den geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen bezeichnete die Außenministerin als wichtigen Schritt zur Umsetzung der so genannten Roadmap, des Friedensplanes des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und der UNO. Am Ende müsse "eine Friedenslösung mit zwei unabhängigen Staaten stehen, deren Bürger in Frieden und Sicherheit und frei von Terror und äußerem Druck leben können", so die ÖVP-Politikerin.

Plassnik wies darauf hin, dass sich Abbas im Wahlkampf für die rasche Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen habe. Die internationale Staatengemeinschaft sei sich über die großen Erwartungen im Klaren, mit denen der PLO-Chef auch von Seiten der Palästinenser konfrontiert sei. "Wir müssen dem neuen palästinensischen Präsidenten helfen, die Lebensbedingungen der Menschen in der Westbank und im Gaza-Streifen rasch zu verbessern." Die EU und damit Österreich würden dazu einen Beitrag leisten.

Es sei wichtig, dass sich radikale Gruppierungen, die dazu aufgerufen haben, die Präsidentenwahl zu boykottieren, nicht hätten durchsetzen können, und dass der Urnengang friedlich und unter hoher Beteiligung von Statten gegangen sei, ergänzte die Ministerin. Den rund 800 Wahlbeobachtern, darunter 277 aus EU-Staaten, sprach sie ihr Lob aus: Sie hätten einen Beitrag zu einem beachtlichen Fortschritt für die Demokratie im Nahen Osten geleistet. (APA)