Mustergültig im Ablauf waren die Wahlen bestimmt nicht, wie ja auch Wahlbeobachter teilweise berichten - was in einem Gebiet, in dem seit Jahren Kriegszustand herrscht, nicht weiter verwunderlich ist. Ostjerusalem, wo Israel zu seinen Gunsten mit der Demographie jongliert, ist ein Kapitel für sich.
Aber man würde sich wünschen, dass die Wahlen Ende Jänner im Irak nur annähernd so laufen. Die Palästinenser haben wieder einmal gezeigt, dass sie, ihrem Negativimage zum Trotz, dankbar jede Gelegenheit zur friedlichen Partizipation ergreifen. Dass ausgerechnet sie mit den Gepflogenheiten der Demokratie am besten vertraut sind, ist eine der paradoxen Folgen der israelischen Besatzung. Auch wenn sie selbst nichts davon haben: Mehr als alle anderen Araber sind die Palästinenser enge Beobachter der demokratischen Prozesse in Israel.
Nun wird Mahmud Abbas also den, gelinde gesagt, unbequemen Platz als Nachfolger Yassir Arafats als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde einnehmen, wobei man nur hoffen kann, dass seine Sicherheitskräfte gut auf ihn aufpassen: Mit Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat Abbas gemeinsam, dass er das Hassobjekt von Extremisten ist. Die Wut auf Abbas wird jetzt umso größer sein, als man ihn nach dieser Wahl nicht mehr als irrelevant abtun kann.
Wobei aber eines klar bleiben muss: Das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen galt nicht so sehr der Person Mahmud Abbas als der Empfehlung der Fatah. Jetzt muss er den Beweis antreten, dass er liefern kann, was man von ihm erwartet, und dazu braucht er Israels Hilfe - von dort kommt die Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser. Es wird viel davon abhängen, ob ihm Israel diese Hilfe angedeihen lässt, auch wenn er nicht sofort alle israelischen Erwartungen erfüllt.
Die Angst, von Israel zu Tode umarmt zu werden, war an Abbas’ Hardliner-Rhetorik ("der zionistische Feind") während des Wahlkampfes klar abzulesen. Er wird jedenfalls nicht, wie die Forderung aus Israel lautet, sofort mit Polizeigewalt gegen die militanten Palästinensergruppen vorgehen, die "Infrastruktur des Terrors zerstören": Mit ägyptischer Mediation wird es Gespräche über die Einbindung dieser Gruppen in einen politischen Prozess - in die geplanten Parlamentswahlen im Sommer - und einen Waffenstillstand geben.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das vorerst einmal gelingt. Wie lange solche Einigungen halten, ist dann wieder eine andere Frage. Dazu müsste Abbas nicht nur ein paar Verbesserungen für die Palästinenser, sondern substanzielle politische Fortschritte im Verhältnis zu Israel vorweisen können. Dazu gehören aber zwei.
Sicher ist, dass Abbas, bei allem Wissen, dass er sich Israel gegenüber profilieren muss, zu allererst versuchen wird, das zu tun, womit er als erster palästinensischer Premierminister an Arafat gescheitert ist: in das palästinensische Gemeinwesen so etwas wie "rule of law" und "good governance" zu bringen. Dazu gehört auch eine radikale Neuorganisation der Sicherheitskräfte, ihre Integration in den "Staat", und zwar bevor es diesen Staat gibt: Diese Reihenfolge - zuerst der Aufbau eines palästinensischen Gemeinwesens und dann die Auseinandersetzung mit Israel - oder auch nur eine Gleichwertigkeit der Punkte hätte Yassir Arafat nie akzeptiert. Das ist das Neue an Abbas. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.1.2005)