Wien - Für die Österreichische Post gibt es neue Privatisierungspläne. Ein Teil des Unternehmens könnte 2006 über die Börse verkauft werden. ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis würde die Post als "Volksaktie" begrüßen.

"Ich könnte mir gut vorstellen - wenn es wirklich ein attraktiver Wert wird, dass es uns gelingen sollte, breite Bevölkerungsschichten in Österreich anzusprechen, dass das Sinn macht, in ein solches Unternehmen zu investieren", sagte Michaelis Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens.

ÖIAG-Aufsschtratschef Alfred Heinzel hatte zuvor mit einem Interview in der "Presse" für politische Diskussionen gesorgt. Heinzel sagte, die Privatisierung der Post über die Börse sei eine Idee, an deren Umsetzung intensiv gearbeitet werde.

Noch in dieser Gesetzgebungsperiode könnten 49 Prozent der Post privatisiert werden. Als möglichen Zeitpunkt für einen Börsegang nannte Heinzel den Mai 2006. Die Mehrheit der Post solle jedenfalls in Staatsbesitz bleiben.

SP-Moser: "Zick-Zack-Kurs"

Bei der SPÖ und den Grünen stoßen die Privatisierungs-Pläne auf Ablehnung. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser ortet einen "Zick-Zack-Kurs" und sieht die Minister Hubert Gorbach (F), Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein (V) als die Schuldigen dafür. "Nun will die Regierung auch die österreichische Post auf die Schlachtbank führen", so SP-Moser am Dienstag in einer Aussendung. Und er legt nach: "Wären die Handlanger der Regierung in der ÖIAG gute Manager, dann würden sie dem Unternehmen die nötige Ruhe gönnen."

Geht es nach Moser, dann soll die Staatsholding ÖIAG vom Finanzministerium in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums übergehen und in eine aktive Industrie-Beteiligungs-Stiftung umgewandelt werden. Die Infrastruktur-Unternehmen wie die AUA, Asfinag, ÖBB, OMV, Post, Telekom Austria und Verbund sollen in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Infrastrukturministerium untergebracht werden.

Grüne: "Gorbach ist Steuerung längst entglitten"

Die Grünen vermuten, dass Gorbach "die Steuerung der Postinfrastruktur-Agenden schon längst entglitten" sei. Wiederholt habe der Vizekanzler vor dem Finanzminister kapituliert. Von einem Börsegang der Post sei "angesichts der laufenden VA-Tech-Blamage dringend abzuraten". Börsegänge zur Stopfung von Budgetlöchern würden lediglich die österreichische Bevölkerung schädigen, warnte die kleine Oppositionspartei.

FPÖ: Nicht im stillen Kämmerlein diskutieren

Weniger kritisch, aber doch skeptisch, gibt sich die FPÖ. "Eine mögliche Privatisierung der Post darf nicht im stillen Kämmerlein diskutiert werden, sondern muss transparent und mit Umsicht geplant werden", erklärte FP-Generalsekretär Uwe Scheuch. Es dürfe nicht wieder der gleiche Fehler wie bei den Postämterschließungen gemacht werden. Diese fand 2002 ebenfalls unter einer VP-FP-Regierung statt.

Infrastrukturminister Gorbach hatte am Montag erklärt, er wolle einen Börsegang "nicht forcieren". Gleichzeitig betonte er aber, dass die Post natürlich ein Teil des Privatisierungsauftrags der Regierung sei. (APA)