Die Flutkatastrophe in Südostasien hat nun auch konkrete Gesetzesänderungen in Österreich zur Folge. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat eine Novelle des Datenschutzgesetzes an. Eine finanzgesetzliche Regelung soll es geben, um den Bundesanteil von 34 Mio. Euro an den insgesamt zugesagten 50 Mio. Euro an öffentlichen Hilfsgeldern zu sichern. Darüber hinaus soll im Außenministerium ein mit 100 Mio. Euro dotierter internationaler Katastrophenfonds eingerichtet werden.

Im Zuge der Katastrophe habe es Probleme im Umgang mit sensiblen Daten von Opfern gegeben, erläuterte Schüssel. Die Novelle soll nun dafür sorgen, dass zwar der Vertrauensschutz gewahrt bleibt, die organisatorische Arbeit hinter den Kulissen aber erleichtert wird. Konkret verwies Schüssel auf datenschutzrechtliche Fragen bei Fluglisten oder bei Telefon- und Kreditkartenanbietern. Hier gebe es einen "Graubereich", den man nun regeln wolle.

"Neues Geld"

Wie sich die 34 Mio. Euro an Bundeshilfe konkret zusammensetzen, konnte Schüssel noch nicht im Detail verraten. Es handle sich aber um "neues Geld", man werde in anderen Bereichen sparen.

Eine Absage erteilte der Kanzler Forderungen nach steuerlicher Absetzbarkeit von Privatspenden. Hier habe sich die Situation durch die Steuerreform "völlig verändert". 40 Prozent der Steuerpflichtigen würden keine Steuern mehr zahlen und würden von einer derartigen Maßnahme daher nicht profitieren. Schüssel plädierte dafür, die Frage "vom Anlass weg zu diskutieren". Im Ministerrat sei vereinbart worden, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) eine Neubewertung der Situation vornehme und internationale Vergleiche anstellte. Das Thema werde weiter diskutiert, so Schüssel. (APA)