Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprühten vor Optimismus: Sie kündigten Anfang Dezember an, im Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit zu schaffen. Diesen Budgetplan für die Jahre 2004 bis 2008 hat die Bundesregierung nach Brüssel geschickt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kann den Optimismus allerdings nicht teilen. "Die Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2008 zu erreichen", schreibt Almunia. Die Budgetplanung sei mit "klaren Risiken" behaftet.

Grasser bleib vage

Konkret zweifelt die EU-Kommission aus zwei Gründen daran, dass Österreich 2008 sein Budgetdefizit auf null reduziert: Erstens werde von einem relativ hohen Wirtschaftswachstum ausgegangen, was "riskant" sei. Zweitens vermisst Almunia konkrete Angaben, wie und was auf der Ausgabenseite eingespart wird. Immerhin hat Wien von 2006 bis 2008 Ausgabensenkungen von rund 8,6 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet – für die Almunia aber keine Maßnahmen finden kann. Wörtlich heißt es in seinem Bericht, der am Dienstag in der EU-Kommission diskutiert wurde: "Der avisierte substanzielle Rückgang bei den Ausgaben bleibt großteils sehr vage."

Generell kritisiert die EU-Kommission, dass die Sparanstrengungen gegenüber dem vorigen Vierjahresplan "gelockert" wurden. Die Steuerreform 2005 als ein Schritt zur Senkung der Steuern- und Abgabenquote wird zwar begrüßt – "die damit korrespondierende Einschränkung bei den Ausgaben scheint aber unzulässig verschoben", schreibt Almunia.

Zweifel

Diese Zweifel der EU-Kommission decken sich mit der Einschätzung mancher Wirtschaftsforscher, die schon bei der Präsentation des Budgetplans bis 2008 ein kräftiges Sparpaket nach den Nationalratswahlen prophezeit hatten. Dem hatten Schüssel und Grasser damals energisch widersprochen. Grasser zeigte sich zuversichtlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2005 auf 1,9 Prozent ansteigen werde, 2006 dann aber auf 1,7 und 2008 auf null sinken werde.

"Der größte Brocken der Konsolidierung soll über Kürzungen bei den Sozialausgaben erfolgen. Diese Vorhersage über Einsparungen durch Reformen ist optimistisch", bilanziert Almunia zweifelnd – obwohl er die bisherigen Pensionsreformen lobt.

Auf der anderen Seite macht er klar, dass Österreich bei Weitem nicht zu seinen größten Sorgenkindern gehört: "Österreichs Budgetlage scheint stabil und nicht gefährdet, die Drei-Prozent-Defizitregel zu überschreiten." (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2005)