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Bei der Unterzeichnung eines Grundsatzabkommens über den Stadionbau versanden sich Scheucher (Mitte) und Haider noch bestens. Links im Bild Staatssekretär Karl Schweitzer (FPÖ).

Foto: APA/Eggenberger
Klagenfurt - Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt und dem Land Kärnten wegen angeblicher Ungereimtheiten bei der Ausschreibung für den Neubau des Fußballstadions für die Europameisterschaft 2008 ist am Dienstag in einen offenen Konflikt zwischen Bürgermeister Harald Scheucher (V) und Landeshauptmann Jörg Haider (F) ausgeartet. Scheucher beschuldigte Haider, eine der Baufirmen zu bevorzugen und deswegen das Projekt gefährden zu wollen. Haider sprach von einer "unglaublichen Unterstellung".

"Ich nehme an, dass der Landeshauptmann aus persönlichen Gründen das gesamte Projekt in die Luft sprengen will", sagte der Bürgermeister vor Journalisten. Das liege augenscheinlich "in der Persönlichkeitsstruktur" Haiders, "die offensichtlich auf Zerstörung ausgelegt ist". Er hätte dies auf "seinem bisherigen Lebensweg immer bewiesen". Zur konkreten Causa sagte Scheucher, Haider habe "einen Wirbel inszeniert", um der von ihm bevorzugten Baufirma (Strabag) den Auftrag zukommen zu lassen.

Der solcherart Angegriffene reagierte scharf: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt solle "diese beleidigenden Wortmeldungen" unterlassen und zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Dass er eine Firma bevorzuge, weise er mit Entschiedenheit zurück. Indem er auf Mängel beim Vergabeverfahren für das Projekt EM-Stadion aufmerksam gemacht habe, sei er nur seiner Pflicht nachgekommen, ließ Haider über seinen Sprecher Stefan Petzner mitteilen.

Hintergrund des Wirbels war die Übergabe eines so genannten "Obergutachtens" durch zwei Wiener Experten über die Vergabe des Stadion-Neubaus durch Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (F) an Haider und Scheucher. Das Procedere erfolgte allerdings nicht gleichzeitig: Schweitzer kam in den Räumen der Landesregierung zu einer Unterredung mit Haider zusammen. Anschließend wollten beide gemeinsam vor die Presse treten. Scheucher berief deshalb eine eigene Pressekonferenz mit dem FPÖ-Staatssekretär ein. Dann war alles anders: Haider informierte allein die Medien und Scheucher tat dies danach ebenso. Erst später stieß Schweitzer dazu.

Der Sport-Staatssekretär ließ sich allerdings auch durch bohrende Fragen zu keiner Stellungnahme hinreißen, ob er wie der Klagenfurter Bürgermeister für die Fortsetzung des Vergabeverfahrens eintritt oder wie der Landeshauptmann eine Neuausschreibung präferiert. Er hätte mit der Übergabe des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens seine "Aufgabe erfüllt" und der Bauherr für das geplante Stadion sei Klagenfurt, dem eine Entscheidung obliegen würde, sagte Schweitzer.

Das von den Wiener Universitätsprofessoren Josef Aicher und Michael Holoubek erstellte Gutachten konstatiert zwar Mängel im bisherigen Vergabeverfahren, ortet aber eine 50:50-Chance, dass es bei Fortsetzung des Verfahrens zu keinen Einsprüchen der unterlegenen Bewerber kommt. Zusammenfassend wird festgehalten, dass "die Fortsetzung des gegenständlichen Verfahrens zu favorisieren" sei.

Gutachten spaltet Meinungen

Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) und dem Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (V) über die bisherige Vorgangsweise beim Vergabeverfahren für das Klagenfurter EM-Stadion sind auch nach Vorliegen des so genannte "Obergutachtens" aufrecht. Haider plädiert deshalb für eine Neuausschreibung (Ex-lege-Kommission), wobei eine neu zusammengesetzte Vergabekommission die bisherigen acht Bauwerber zu neuen Anboten einladen solle, Scheucher tritt hingegen für die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens ein.

Haider sieht durch das am Dienstag von Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (F) vorgelegte "Obergutachten" seine Vorwürfe bestätigt: Der Vorsitzende der Vergabekommission (Peter Gattermann, Chef des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau - ÖISS, Anm.) sei schon bei der Anbotseröffnung dabei gewesen und hätte somit schon vor der Beurteilung der technischen Belange die Preise gekannt. In dieser Auffassung wird Haider von Schweitzer unterstützt. "Dieser Umstand ist aber sanierbar", sagte der Staatssekretär. Er wies darauf hin, dass das Gutachten empfehle, die bisherigen Stellungnahmen des Kommissionsvorsitzenden zu negieren und ihn auch nicht mehr in die endgültige Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Dem kann sich auch der Klagenfurter Bürgermeister anschließen. "Mir als Bauherr geht es um ein korrektes Verfahren und um das bestmögliche Projekt". Den Landeshauptmann bezichtigte er hingegen, "einen sinnlosen und unverständlichen Krieg gegen die Landeshauptstadt" zu führen. Die Vorgangsweise Haider sei, "so lange die Mitglieder der Vergabekommission auszuwechseln", bis das von ihm präferierte Projekt zum Zuge komme. "Aber das Verfahren ist und war regulär und wird fortgesetzt", stellte Scheucher unmissverständlich klar.

Haider sieht das anders: Das Land habe alle "Malversationen" im Zuge des Vergabeverfahrens aufgedeckt. Wenn das jetzige Vergabeverfahren fortgesetzt werden sollte, sei zu befürchten, dass es Einsprüche "von den übergangenen Bietern" geben würde und hohe Entschädigungszahlungen drohten. Das "Obergutachten" habe aufgezeigt, dass der Vorsitzende der Vergabekommission "befangen" sei, sagte Haider. Er trete deshalb für eine Neuausschreibung ein, um "dem Vorwurf der üblen Manipulation zu entgehen".

Wie auch immer: Die Zeit drängt, denn bis zum 4. Februar muss das Projekt vergeben sein. Ist dies nicht der Fall, können die Fristen nicht mehr eingehalten werden und Klagenfurt wäre als Standort für die Euro 2008 "gestorben". Haider vertritt demgegenüber die Auffassung, dass auch im Zuge einer Neuausschreibung noch genügend Zeit vorhanden wäre. Der Bauauftrag könnte in diesem Fall spätestens Ende Februar vergeben sein.

Während ÖVP-Landesobmann LR Josef Martinz die Fortsetzung des Vergabeverfahrens begrüßt, tritt SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy für einen möglichst baldigen "Stadiongipfel" der Vertreter des Landes, Bundes und der Stadt Klagenfurt sowie aller mit dem Projekt befassten Gutachter und Experten ein. (APA)