Klagenfurt/Wien – Symbolträchtiger hätte das Tohuwabohu um die Vergabe des Bauauftrages für das Klagenfurter Fußball-EM-Stadion nicht ausgedrückt werden können. Zwei getrennte Pressekonferenzen zum Thema Vergabeverfahren, bei denen ein Obergutachten der Vergabeexperten Josef Aicher und Michael Holoubek präsentiert wurde, das den Gutachterstreit um angeblich rechtswidrige Verfahrensmängel zwischen dem Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt beenden sollte.

In Auftrag gegeben wurde es von Sportstaatssekretär Karl Schweizer (FP), der sich höchstpersönlich als "Schiedsrichter" nach Klagenfurt begab, um die Kontrahenten Landeshauptmann Jörg Haider und Klagenfurts Stadtoberhaupt Harald Scheucher zu befrieden. Letzteres misslang jedenfalls gründlich.

Expertengutachten

Denn die Interpretationen aus dem vorliegenden Expertengutachten des Bundes blieben völlig unterschiedlich. Dieses jedenfalls stellt eindeutig fest, "dass die Fortführung des gegenständlichen Vergabeverfahrens zu favorisieren ist". Auch wenn Mängel etwa bei der Gewichtung der Vergabekriterien oder bei der Rolle des Vorsitzenden der Vergabejury Peter Gattermann festgestellt wurden. Doch reichten diese für einen Widerruf des Verfahrens nicht aus.

Haider hatte kurz vor Weihnachten bei der Ermittlung des bisherigen Bestbieters, der Porr-Alpine-Mayreder rechtswidrige Absprachen vermutet und deshalb Anzeige erstattet. Seine Vermutung: Bürgermeister Harald Scheucher wolle den Auftrag der Porr zuschanzen. Ein Landesgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Fink & Sundström sollte die Rechtswidrigkeit bestätigen.

Scheucher warf Haider daraufhin vor, er wolle Hans-Peter Haselsteiners Strabag zum Zug kommen lassen – und ließ ein Gegengutachten ausarbeiten, das nun weitgehend vom Bundesgutachten bestätigt wird.

Haider sieht jedoch das Landesgutachten bestätigt. Denn in Hinblick auf Mängel bei dem Zuschlagskriterien schätzt das Aicher/Holoubek- Gutachten, dass es wegen der Vergabekriterien zu Schadenersatzforderungen unterlegener Bieter kommen kann, auf 50:50 ein. Gleichzeitig wird ein "Punktevorteil" für die Fortführung des Vergabeverfahrens gesehen. Bürgermeister Scheucher will das Verfahren nun fortsetzen.

Obwohl das Vergabeverfahren offiziell noch nicht abgeschlossen ist, vermutet auch Strabag-Mehrheitseigentümer und Vorstandschef Haselsteiner Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe. Zum Standard sagte er: "Wir können annehmen, dass nicht wettbewerbskonform begutachtet wurde. Ich glaube nicht, dass man gleichzeitig planen und in der Jury sitzen kann." Auch Haider stoße sich daran, dass die Architekten, die den Bau beurteilen, auch mitgeplant haben. Porr-Chef Horst Pöchhacker betonte, dass an ihn offiziell noch nie jemand herangetreten sei. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2005)