Wien - Von einer "beachtlichen Textvorlage" und einem "sehr gelungenen Entwurf" sprach Nationalratspräsident Andreas Khol (V) über das von Konvents-Vorsitzendem Franz Fiedler am Mittwoch vorgelegte 200-Seiten-Konvolut für eine neue Verfassung. Vor der Präsidiums-Sitzung erklärte Khol, die "ÖVP wird wahrscheinlich weite Teile im Konsens akzeptieren".

Der "einzige Punkt mit Diskussionbedarf liegt in der Aufgabe der Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern". Khol verwies darauf, dass die Landeshauptleute-Konferenz hier eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe. "Ich glaube, dass das Ergebnis bis 31. Jänner eingearbeitet werden kann. Jetzt kommen 14 Tage, da ist der Bazar geöffnet", so Khol auf die Frage, ob der Fiedler-Entwurf noch geändert oder ergänzt werden kann.

Unwirsch

Etwas unwirsch reagierte der Nationalrats-Präsident auf die Frage, ob künftig die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht werden soll. "Das gehört in die Geschäftsordnung des Nationalrats", so Khol.

Was die Kompetenzverteilung betrifft, sei vor allem noch darüber zu verhandeln, wer die Entscheidung trifft. Die Grundlage, dass statt 183 Einzelkompetenzen künftig 50 Kompetenzfelder vorhanden seien, sieht der als positiv.

Vorbild

In einer Aussendung fügte Khol hinzu, dass Fiedler nach dem Vorbild des Vorsitzenden des Europa-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, nicht nur die im Konvent erarbeiteten Konsense eingebaut habe, sondern auch versucht habe, für jene Bereiche einen Kompromissvorschlag vorzulegen, in denen eine Einigung bisher nicht erzielt werden konnte. (APA)