Paris - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat dazu aufgefordert, die Debatte über die Ratifikation der künftigen europäischen Verfassung nicht durch Erwägungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder durch innenpolitische Themen zu "vergiften". "Es besteht ein Risiko, dass die Debatte über die Verfassung nicht auf die wirklichen Fragen antwortet, die zum Text gestellt werden, und dass sie Gegenstand anderer Kontroversen wird. Diese dürfen die Debatte nicht vergiften", sagte Barroso gegenüber Journalisten von vier europäischen Zeitungen, unter ihnen der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Mittwochausgabe).

Türkei-Beitritt eigens behandeln

Der EU-Beitritt der Türkei "ist ein sehr wichtiges Problem, das allerdings eigens behandelt und nach seinen eigenen Verdiensten debattiert werden muss", so Barroso. "In Frankreich werden die Bürger gemäß dem Versprechen von (Präsident Jacques) Chirac die Möglichkeit haben, ja oder nein zum Beitritt der Türkei zu sagen, aber wir sind noch weit von diesem Termin entfernt", fügte der Kommissionspräsident hinzu.

Barroso bot den EU-Mitgliedsländern in Hinblick auf die Ratifikation der EU-Verfassung durch Volksabstimmung oder auf parlamentarischem Weg überdies die Unterstützung der Europäischen Kommission an. "Wir sind bereit, auf Anfrage dieser Länder einzuschreiten, das machen wir bereits in Spanien", betonte der Kommissionspräsident. Er erklärte sich bereit, auch in Frankreich Hilfe zu leisten, "wenn Paris ebenfalls der Ansicht ist, dass dies nützlich sein kann". (APA)