Der vorliegende Entwurf sei "eine Farce", wie er in einer Presseaussendung erklärte. Es solle nur die Berichtspflicht verstärkt werden, das werde kein einziges Postamt vorm Zusperren retten. Damit könne kein einziges Postamt gerettet werden, kritisierte der AK-Präsident.
"Völlig zahnlose Änderung"
Die angekündigte Schließung "unzähliger" Postämter habe in der Öffentlichkeit großen Unmut und auch Druck auf die Politik ausgelöst, sagte Kalliauer. Dem wolle die Regierung nun offensichtlich mit einer "völlig zahnlosen" Änderung der Universaldienstverordnung - "sozusagen dem Auftragskatalog des Eigentümers Staat an das Unternehmen Post AG" - begegnen.
Er fordere, die Post-Universaldienstverordnung in jenen Punkten zu ändern, die für eine ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten relevant seien.
Mindestqualitätsstandards
Mit einer Festlegung von Mindestqualitätsstandards lasse sich auch am ehesten vermeiden, "dass abermals eine derart chaotische Situation wie die derzeitige entsteht", so Kalliauer. Die Regierung als Eigentümervertreter müsse entsprechend klare Zielvorgaben definieren.
"Sie muss sagen, was sie will, wo's lang gehen soll und kann die Verantwortung nicht einfach auf das Management abschieben". Unterstützung erhoffe sich Kalliauer von der oberösterreichischen Landesregierung, die sich ebenfalls gegen die Schließungen von Postämtern ausgesprochen habe.
Am Donnerstag findet in Wien der nächste Postämter-Gipel unter Leitung des Regierungsbeauftragten für die Post, Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni (F) statt. Beim letzten Treffen am 16. Dezember 2004 hatte es eine leichte Annäherung gegeben.
Gemeindebund: Ohne Zeitdruck verhandeln
Dort will der Gemeindebund mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Derzeit sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Post drei Monate nach der Information der betroffenen Gemeinden zuwarten muss, bis das Postamt den Rollbalken herunter lässt.
Die Gemeindevertreter fürchten, durch die Verhandlungen von Seiten der Post hingehalten zu werden, um dann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die 3-Monate-Frist sei "nicht notwendig und nicht fair", hieß es am Mittwoch von den Gemeindevertretern auf APA-Anfrage.
Als Indiz dafür orten sie das vorgelegte Zahlenmaterial der Post AG. Dieses sei nicht der Kritik angepasst worden, die Post würde nach wie vor selektive Daten nennen und ihre Informationspflicht teilweise auf den Gemeindebund abwälzen.
Musterpostämter
Bisher wurden konkret drei Musterpostämter untersucht, bei denen die Meinungen über die Wirtschaftlichkeit des Amtes zwischen Post und Bürgermeister erheblich auseinander gehen. Die Ergebnisse sollen morgen beim Gipfel präsentiert werden.
Die angekündigte Einigung auf eine Kommission zur Untersuchung der anderen, umstrittenen Postämter hat laut Gemeindebund aber noch nicht stattgefunden. Sie werde aber kommen, gibt sich der Gemeindebund optimistisch.
Eine nur untergeordnete Rolle werde die Verschärfung der Universaldienstverordnung spielen. Strengere Auflagen für die Post sind die Rute im Fenster für den Zusteller, den Gemeinden doch noch etwas entgegenzukommen. Hilfe könnte aber ohnehin von anderer Seite kommen.
Billa und Spar an Post-Partnerschaft interessiert
Die beiden Handelsriesen Billa und Spar verhandeln mit der Post AG über Alternativ-Postämter in den Geschäften. Allerdings wollen die Konzerne mehr Provision als den bisherigen Händlern mit Poststellen als so genannten Post-Partnern zugestanden wird.
Die Post hatte in den vergangenen Jahren mehr an Dividende an den Bund gezahlt, als sie durch die Postämter-Schließungen einsparen wird. Nach Postplänen sollen bis 2007 knapp 23 Mio. Euro durch das Auflassen von 357 Ämtern eingespart werden.