Inland
Prokops "Diskussionsgrundlage" für NGOs indiskutabel
Asyl in Not: Entwurf dringend aus Verkehr ziehen - Kritik an Schubhaft verschärfung und geplanter Einschränkung des Begriffs Traumatisierung
Wien - Die NGOs weisen den Entwurf zum Asylrecht von
Innenministerin Liese Prokop (V) scharf zurück. "Die so genannte
Diskussionsgrundlage ist für uns indiskutabel", stellte Michael
Genner von Asyl in Not in einer Aussendung klar. Auch die
Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch zeigte sich "enttäuscht". Die NGOs
orten hinter dem Entwurf die Handschrift von Prokops Vorgänger Ernst
Strasser (V). Der Entwurf sei eine Verhöhnung der Menschenrechte und des
Verfassungsgerichtshofs. "Wir erwarten, dass er sofort aus dem
Verkehr gezogen wird", so Genner weiter. Die Organisation stößt sich
vor allem an der Verschärfung der Schubhaft und der geplanten
Einschränkung des Begriffs Traumatisierung. SOS Mitmensch warnt
davor, dass das Asylrecht zu einem reinen Instrument der
Kriminalitätsbekämpfung verkomme. (APA)