Wien - Als "viel enttäuschender, als von manchen ohnehin schon erwartet" hat der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher am Mittwoch den von Konvents-Präsident Franz Fiedler vorgelegten Entwurf über eine neue Verfassung bezeichnet. Er vermisste eine Absicherung der Daseinsvorsorge sowie durchsetzbare soziale Grundrechte. Weniger unzufrieden zeigte sich der geschäftsführende Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn. Allerdings vermisste er einen "Demokratieschub" in den Ländern.

Stürzenbecher kritisierte auch den Verzicht auf ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, den Verzicht auf jegliches Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und die Einschränkung von Wählen ab 16 auf die Gemeindeebene. Dass kein UN-Mandat für Kampfeinsätze im Ausland verankert werden soll, läuft für ihn auf eine Aushöhlung der Neutralität hinaus, und auch die Kompetenzverteilung und die Festlegung der Länderrechte sei absolut unbefriedigend, so Stürzenbecher in einer Aussendung.

Hahn forderte für die Länder einheitliche Wahlmodalitäten, in dem jede Stimme gleich viel wert sein sollte. In Wien sei dies zurzeit nicht der Fall, es gebe ein "höchst undemokratisches Wahlrecht". Hahn spielte damit auf das Faktum an, dass die SPÖ bei der Landtagswahl 2001 die absolute Mandatsmehrheit (52 von 100 Sitzen im Landtag) mit einem Stimmanteil von 46,9 Prozent erreicht hatte. (APA)

(Schluss) ham/mk