Wien - Eine "Diskussionsgrundlage für den Entwurf eines Asylgesetzes" sei, wie der Name schon sage, für Diskussionen da - und nicht, um in der vorliegenden Form als Gesetz beschlossen zu werden. So reagiert man im Büro der neuen Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) auf das öffentlich Werden eines entsprechenden Papiers, das dieser Tage an die Bundesländer verschickt wurde.

In Kreisen außerhalb des Ministeriums sorgt dieses Dokument jedoch für Unruhe. Der Regierungspartner FPÖ fühlte sich "übergangen": Prokops Vorgehen sei nicht klug, da "in der Öffentlichkeit eine Diskussion entsteht, bevor ein übereinstimmender Entwurf vorliegt", kritisierte Freiheitlichen-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé .

"Wie eine Dampfwalze"

Keine Spur sei in dem Papier von dem von Prokop angekündigten "Weg des Konsenses mit kirchlichen Flüchtlingshilfsgruppen und NGOs" zu finden, ereiferte sich indes Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits. Dafür würden Vorschläge unterbreitet, die "wie eine Dampfwalze über Menschenrechtsstandards" hinwegrollten.

Insgesamt entspricht der 108 Paragrafen umfassende Gesetzestextentwurf der am 7. 12. 2004 beschlossenen "Punktuation" für ein neues Asylgesetz - der Ministerrat hatte ihr noch unter Prokops Vorgänger Ernst Strasser zugestimmt. Lediglich die in der "Punktuation" angeregte Abschaffung der zweiten asylrechtlichen Instanz, des Unabhängigen Bundesasylsenats (Ubas), kommt nicht vor.

Dafür sollen Asylwerber "zum Zwecke der Sicherung der . . . Abschiebung" länger als die bisherigen sechs Monate in Schubhaft eingesperrt werden können. Auch eine neue "Beugehaft" wird vorgeschlagen. Zudem sollen sich Flüchtlinge prinzipiell nur in dem Bundesland aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind - eine Maßnahme, die laut Prokop-Sprecher Hannes Rauch etwa "verhindern könnte, dass sich ein Drogendealer in Traiskirchen in die Bahn setzt, um zum Dealen nach Wien zu fahren".

Eine neue Verfassungsbestimmung soll überdies die jederzeitige Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Mitgliedsstaaten möglich machen. Sie könnte den Nationalrat nur mit den Stimmen der SPÖ passieren. Doch von dort tönt schon dezidierter Unwille, neue Regelungen "einfach abzusegnen".

Prokop selbst war am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit. Diese werde sie erst nach Gesprächen mit Flüchtlings-NGOs und Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfs geben, verkündete Rauch. Auf diese Gespräche setzt man weiterhin auch bei Diakonie und Caritas. Das Thema Asyl sei lösbar, meint Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner. Nicht zuletzt angesichts der sinkenden Asylwerberzahlen: Im Jahr 2004 sind diese im Vergleich zum Vorjahr um 23,7 Prozent zurückgegangen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.1.2005)