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Friedensnobelpreis-Trägerin Shirin Ebadi

Foto: AP/Hasan Sarbakhshian
Teheran - Die iranische Regierung hat die Vorladung der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vor das Revolutionsgericht heruntergespielt. "Es gibt eine private Anzeige (gegen Ebadi), und der Streit wird im schlimmsten Fall mit einer Geldstrafe von maximal 500.000 Rial (50 Euro) enden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, am Sonntag in Teheran. Er bezichtigte die USA, den Fall politisiert zu haben und sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen.

Ebadi warf der Justiz vor, sie rechtswidrig vorgeladen zu haben. "Wie kommt es, dass eine private Anzeige gegen mich von einem Revolutionsgericht bearbeitet wird, das für politische und Sicherheitsverfahren zuständig ist, und nicht von einem normalen Gericht?", wurde Ebadi von der Studenten-Nachrichtenagentur ISNA zitiert. "Das ist eine klare Verletzung des Rechts", fügte Ebadi, selbst Anwältin, hinzu. Sie sagte weiters der Nachrichtenagentur Reuters, sie sei bereit, sich festnehmen zu lassen. Auf die Frage, ob es so weit kommen werde, sagte sie: "In diesem Land ist alles möglich." Worum es bei der Anzeige geht, war unklar.

Kritik von Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Vorladung des iranischen Revolutionsgerichts an Ebadi scharf kritisiert. "Das ist ein unverhohlener Versuch der iranischen Regierung eine der wenigen verbliebenen Stimmen der Menschenrechte im Iran zum Schweigen zu bringen", sagte die für den Nahen Osten zuständige Direktorin Sarah Leah Whitson am Sonntag. "Wenn selbst eine Nobelpreisträgerin bedroht werden kann, dann ist kein Aktivist sicher."

Das Gericht hatte die 57-jährige Anwältin ohne Angaben von Gründen für Samstag vorgeladen und mit einer Verhaftung gedroht, sollte sie nicht erscheinen. Ebadi hatte die Vorladung wegen der fehlenden Begründung als illegal bezeichnet und ihr nicht Folge geleistet. Bereits in der Vergangenheit haben Dissidenten und Journalisten unbegründete Vorladungen erhalten. Der iranische Präsident Mohammed Khatami hatte allerdings am Samstag erklärt, er bürge persönlich für die Sicherheit der Friedensnobelpreisträgerin.

Ein enger Freund Ebadis vermutete, Anlass für die Vorladung sei die Drohung Ebadis gewesen, den Fall der kanadisch-iranischen Fotografin Zahra Kazemi vor ein internationales Gericht zu bringen. Kazemi war im Juli 2003 unter nicht abschließend geklärten Umständen in einem Teheraner Gefängnis ermordet worden.

Das Revolutionsgericht wurde kurz nach der islamischen Revolution 1979 im Iran geschaffen und ist für Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig. Viele politische Dissidenten sind von diesem Gericht zu Haftstrafen verurteilt worden. Ebadi hat wiederholt politische Dissidenten verteidigt und damit den Zorn der Konservativen auf sich gezogen. Sie erhielt 2003 den Nobelpreis für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen und Kindern. Vor ihr hatte noch kein anderer iranischer Staatsbürger den Friedensnobelpreis gewonnen. Außerdem ist die Bürgerrechtlerin die erste moslemische Frau, die den Preis erhalten hat. (APA/dpa/Reuters)