Der Zeitung zufolge sah der Entwurf vor, Folter und generell inhumane Behandlung von Gefangenen durch Geheimdienstoffiziere ausdrücklich zu untersagen. Außerdem sollte der Geheimdienst CIA verpflichtetet werden, den zuständigen Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus über Verhörmethoden Bericht zu erstatten. Der "New York Times" zufolge, die sich auf Kongresskreise beruft, äußerte die die bisherige Sicherheitsberaterin Bushs und designierte Außenministerin Condoleezza Rice aber in einem Brief Opposition. Danach erklärte sie, das Gesetz würde ausländischen Gefangenen Schutzmaßnahmen garantieren, die ihnen unter den geltenden Regeln nicht zustünden.
International
Weißes Haus: Wir sind gegen Folter
Dennoch wird neues Gesetz mit Beschränkungen bei Verhörmethoden abgelehnt
Washington - Das Weiße Haus hat am Donnerstag
bekräftigt, dass die Regierung "Folter nicht unterstützt und
Präsident Bush niemals die Anwendung von Folter anordnen würde".
Sprecher Scott McClellan reagierte damit auf einen Bericht der "New
York Times", dem zufolge das Weiße Haus den Kongress dazu drängte,
auf ein geplantes neues Gesetz mit Beschränkungen bei Verhörmethoden
zu verzichten. McClellan sagte dazu, die Regierung sei gegen das neue
Gesetz gewesen, weil extreme Verhörmethoden, so auch Folter, bereits
durch bestehende Gesetze verboten seien.
Der Gesetzentwurf wurde dem Blatt zufolge dann vom Kongress auch
zurückgezogen, allerdings mit der Absicht, ihn später erneut auf die
Tagesordnung zu bringen. (APA/dpa)